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Ehemaliger Ministerpräsident Italiens Silvio Berlusconi mischt sich wieder in die Politik ein

Düsseldorf · Der wegen Steuerhinterziehung aus dem Parlament geworfene frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi mischt wieder aktiv in der Politik mit: Am Samstag traf er sich mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Matteo Renzi, und sagte ihm seine Unterstützung für eine Wahlrechtsreform zu.

Berlusconi fliegt aus dem Senat - und lässt sich von Anhängern feiern
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Foto: dpa, Guido Montani

Auf Berlusconis Auto wurde ein Ei geworfen und Buhrufe begleiteten seinen Weg zum Hauptsitz der regierenden, linksgerichteten Demokratischen Partei in Rom. Renzi ist der forsche neue Chef der Partei von Ministerpräsident Enrico Letta. Im Parlament ist eine Wahlrechtsreform seit Jahren blockiert.

Das Treffen wurde sowohl in der Demokratischen Partei als auch in Berlusconis Forza Italia kritisch aufgenommen. Renzi wies Einwände aus den eigenen Reihen mit den Worten zurück, er habe eine wichtige Zusage der Unterstützung erhalten: Berlusconi habe versprochen, "Regierbarkeit, ein Zweiparteiensystem und die Eliminierung der Erpressungsmacht kleinerer Parteien" im Parlament zu favorisieren, sagte Renzi nach dem Treffen Journalisten. Anschließend fuhr er mit dem Zug nach Florenz, wo er Bürgermeister ist.

Berlusconi sagte, er habe garantiert, dass seine Partei sich hinter die Reformbemühungen stellt, um "die Konsolidierung der großen Parteien" zu erreichen.

Chronologie: Die Regierung Letta in Italien
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Foto: afp, FILIPPO MONTEFORTE

Nach den Demokraten ist die Forza Italia die zweitgrößte Partei in Italien. Obwohl er im Novrmber wegen seiner Steuerverurteilung seinen Senatorensitz verlor, ist Berlusconi weiterhin Vorsitzender der Forza Italia.

Einige frühere Gefolgsleute des 77-Jährigen reagierten pikiert darauf, dass Renzi versucht hat, eine Vereinbarung mit Berlusconi herbeizuführen, ohne zuvor mit den Ministern der eigenen Regierung gesprochen zu haben. Renato Schifani, bis vor einem Jahr Senatspräsident und nun Führer der Partei Nuovo Centrodesta (Neue Rechte Mitte) sagte: "Man schließt Abkommen mit vielen Händen und Köpfen, nicht zwei."

(ap)
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