Sieg für Netanjahu-Lager bei Wahl in Israel

Parlamentswahl : Israel wählt rechts, religiös und Netanjahu

Trotz aller Probleme mit der Justiz geht Benjamin Netanjahu erneut als Sieger aus der Parlamentswahl in Israel hervor. Seine rechten und religiösen Koalitionspartner wollen ihm zu einer fünften Amtszeit verhelfen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat es wieder geschafft. Wider allen Prognosen, die seinem Gegner bei den Parlamentswahlen einen klaren Vorsprung gaben, und trotz der ihm drohenden drei Anklagen ging er gemeinsam mit Benny Gantz, dem Chef der Partei Blau-Weiß durchs Ziel. „Dies ist ein unglaublicher Erfolg“, jubelte Netanjahu noch in der Nacht zum Mittwoch. Er sei „sehr bewegt“ über die Tatsache, dass „das Volk Israels mir ein weiteres, ein fünftes Mal das Vertrauen ausspricht“. Sowohl der Likud als auch Blau-Weiß verbuchen mit 35 Mandaten jeweils gut ein Drittel der Stimmen für sich und sind auf Koalitionspartner angewiesen. Mit den ultraorthodoxen Parteien auf seiner Seite hat Netanjahu deutlich bessere Chancen, eine Regierungskoalition zu bilden. Die frommen Abgeordneten allein reichen indes nicht für eine Mehrheit.

Netanjahu ist seit 2009 im Amt. Er war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Zuletzt führte er eine Regierungskoalition mit den rechten und strengreligiösen Parteien an. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Ursprünglich waren sie erst für November angesetzt gewesen.

Netanjahu ist nun auf die Empfehlung des früheren Verteidigungsministers Avigdor Lieberman angewiesen, dessen Rücktritt im November mit ein Grund für die vorgezogene Wahl war. Überraschend kommt das Aus für die Neue Rechte, der Partei von Justizministerin Ajelet Schaked und Naftali Bennett. Die beiden schillernden Politiker hatten dem Obersten Gerichtshof und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas den Kampf angesagt. Die Neue Rechte hatte mit zehn und mehr Mandaten gehofft, als sie sich von der Siedlerpartei trennte. Bennett hegte Ambitionen, Netanjahu auf kurz oder lang im höchsten Regierungsamt abzulösen. Jetzt kann er nur noch auf die Stimmauszählung der Soldaten hoffe. Die endgültigen Ergebnisse werden für Donnerstag erwartet.

Bitter ist das Ergebnis auch für die Avoda, die Arbeitspartei, die auf sechs Mandate zurückfällt. Für die Partei des ersten israelischen Ministerpräsidenten David Ben-Gurion ist das ein historisches Tief, aus dem sich die Sozialdemokraten kaum jemals erholen werden. Die Schlappe der Avoda geht zuallererst auf das Konto von Blau-Weiß. Benny Gantz zog die Wähler der politischen Mitte zur Stimmabgabe für Blau-Weiß mit dem Versprechen, der Ära Netanjahu ein Ende zu machen.

Von einem „historischen Tag“ sprach Gantz nach Veröffentlichung der Wahltagsumfragen, die Blau-Weiß unmittelbar nach Schließung der Wahllokale zunächst einen kleinen Vorteil vor dem Likud gaben. „Wir sind die Gewinner“, stellte er fest und versprach, sich nun schnellstmöglich der Regierungsbildung zu widmen. Der frühere Generalstabschef, der erst im Dezember mit einer neuen Partei in die Politik zog, kann mit seinem Blitzstart von 0 auf 35 Mandate einen beachtlichen Senkrechtstart verbuchen. Enttäuschend dennoch ist für ihn, dass die Wahl ohne Vorsprung von Blau-Weiß vor dem Likud ausging, wie es Umfragen über Wochen signalisiert hatten. Noch in der Nacht nahm Gantz Kontakt zu der orthodoxen Partei Schass auf, um die Möglichkeiten eines Zusammengehens zu prüfen. Er bekam eine glatte Absage. Mit der Partei Blau-Weiß, die ein strikt weltliches Programm verfolg – Wehrdienst für alle, öffentlicher Verkehr am Sabbat gleiche Rechte für Lesbische, Schwule, Bisexuelle und Transgender – finden die frommen Politiker keinen gemeinsamen Weg.

Ungewiss bleibt, ob Netanjahu noch einmal für ganze vier Jahre das Land regieren wird. Oberstaatsanwalt Avichai Mandelblit empfahl in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue Anklagen gegen den Regierungschef. Zuvor muss es jedoch eine Anhörung geben. Dann, so kündigte Netanjahu an, werden sich „die Vorwürfe in Luft auflösen“. Drei Monate bleiben ihm und seinen Anwälten, um sich anhand des polizeilichen Untersuchungsmaterials auf die Mitte Juli zu erwartenden Anhörungen vorzubereiten. Der einzige Weg, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, wäre eine Gesetzreform. Ein Entwurf für das sogenannte französische Gesetz liegt bereits vor. Es würde dem Regierungschef Immunität verschaffen. Nach gültigem Recht ist nur der Staatspräsident vor einem Verfahren gefeit.

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