"Fiskalklippe" lähmt Politik und Wirtschaft: Sieben Szenarien im US-Haushaltsstreit

"Fiskalklippe" lähmt Politik und Wirtschaft : Sieben Szenarien im US-Haushaltsstreit

Im Ringen um eine Lösung im US-Haushaltsstreit wird die Zeit knapp. Bis Silvester muss ein Kompromiss her - sonst droht der Sturz von der "Fiskalklippe". Bestenfalls wird eine "kleine Lösung" erwartet.

Der Begriff "Fiskalklippe" ("fiscal cliff") steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Sie drohen zum 1. Januar in den USA, wenn es im Haushaltsstreit bis Silvester keine Einigung gibt. Da diese Maßnahmen die US-Wirtschaft belasten würden, gilt es, die Klippe zu umschiffen.

Insgesamt geht es um mehr als 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro). Ökonomen befürchten dann eine Rezession in der größten Volkswirtschaft USA und auch Folgen für die Weltwirtschaft.

Welche Möglichkeiten bleiben nun?

Szenario 1: US-Finanzminister erreicht Aufschub

Finanzminister Timothy Geithner hat den Kongressabgeordneten am Mittwoch einen Plan vorgelegt, um die drohende Ausgabensperre um zwei Monate zu verschieben. Die von ihm angestrebten außerordentlichen Maßnahmen könnten den finanziellen Spielraum um etwa 200 Milliarden Dollar erhöhen. Damit erkaufe man sich etwa zwei Monate mehr Zeit.

Szenario 2: Obama umschifft kleine "Fiskalklippe"

Weil der Zeitdruck so enorm ist, wird vor Jahresende nun allenfalls noch eine "kleine" Lösung erwartet. Obama selbst hatte am vergangenen Freitag seine Bereitschaft zu einem Kompromiss in mehreren Schritten bekundet. Demnach ist es sein Hauptziel, noch vor Silvester Steuererleichterungen für die Mittelschicht sowie Arbeitslosenleistungen zu verlängern, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Die drohenden automatischen Ausgabenkürzungen vom kommenden Jahr an könnten in einer Art Rahmenvereinbarung erst einmal ausgesetzt und dann im Januar Einzelheiten eines Kompromiss-Sparplans ausgearbeitet werden.

Szenario 3: Obama und Boehner verhandeln neu

Nach dem jüngsten Rückschlag für den republikanischen Verhandlungsführer John Boehner dürfte zwar wenig gegenseitiges Interesse daran bestehen, bis Jahresende hinter verschlossenen Türen weiter zu verhandeln. Sollte allerdings Boehner Obama zustimmen, dass beide Seiten kurz vor einer großen, langfristigen Einigung stehen, könnten sie versuchen, genau dies zu erreichen. Ein Kompromiss könnte beispielsweise vorsehen, dass die Steuern um eine Billion Dollar erhöht und die Ausgaben langfristig um eine Billionen Dollar gesenkt werden.

Szenario 4: Hiobsbotschaften von den Börsen

Ein Kursabsturz an der Wall Street kurz vor dem Jahreswechsel könnte die Politiker in Washington unter Zugzwang setzen. Ähnliches geschah bereits in der Finanzkrise im September 2008 bei der Genehmigung des Konjunktur-Programms Tarp, die schnell über die Bühne ging, nachdem der Leitindex Dow Jones um mehr als 700 Punkte einbrach.

Szenario 5: Vorübergehende Einigung im Fiskalstreit

Anfang Januar kommt es zunächst zu den vollen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Danach dürfte es den Politikern leichter fallen, bestimmte Abgabesteigerungen für die Reichen bestehen zu lassen, da sie bereits eingeführt wurden und nur die Abgaben für die Amerikaner mit mittlerem und geringem Einkommen wieder zu senken. Dann müsste niemand im Kongress für Erhöhungen stimmen, sondern nur für eine Senkung der Abgaben.

Szenario 6: Streit über den gesamten Winter

Die Republikaner warten, bis das Finanzministerium Mitte Februar keine Schulden mehr aufnehmen kann, um ihre Forderungen nach mehr Kürzungen bei den Ausgaben wie Sozial- und Krankenversicherung durchzusetzen. Diese Strategie haben sie bereits Mitte 2011 erfolgreich erprobt.

Szenario 7: Fiskalklippe erweist sich als weniger gefährlich

Politiker wie auch die Finanzmärkte stellen fest, dass die Fiskalklippe nicht die befürchteten dramatischen Folgen hat. Dann dürfte sich der Streit zwischen Parteien das Jahr über und möglicherweise darüber hinaus hinziehen.

(REU/dpa/rpo/nbe/das)
Mehr von RP ONLINE