Übergangsrat übernimmt Sitz in UN-Vollversammlung Sicherheitsrat lockert Sanktionen gegen Libyen
New York (RPO). Der UN-Sicherheitsrat hat die gegen Libyen verhängten Sanktionen gelockert und die Entsendung einer UN-Mission beschlossen. Die Bundesregierung begrüßte die einstimmige Annahme der Resolution am Freitag. Der libysche Übergangsrat hatte zuvor bereits offiziell den Sitz des nordafrikanischen Landes bei den Vereinten Nationen zugesprochen bekommen.
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In der Resolution begrüßte der Sicherheitsrat die "Verbesserung der Situation" in Libyen, warnte aber vor Gefahren durch die unkontrollierte Verbreitung von Waffen aus den Arsenalen von Gaddafis Streitkräften. Dies könnte "Auswirkungen auf Frieden und Stabilität in der Region" haben, hieß es.
Die Strafmaßnahmen gegen den libyschen Öl- und Bankensektor wurden weitgehend aufgehoben. Die Milliardensummen, die wegen des gewaltsamen Vorgehens Gaddafis gegen die damaligen Oppositionsbewegung im Februar und März eingefroren worden waren, sollen "so schnell wie möglich" dem libyschen Volk zur Verfügung gestellt werden. Die Resolution sieht weiterhin eine UN-Mission vor, die dem Übergangsrat in Tripolis bei der Organisation von Wahlen und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu Seite stehen soll.
Die von Großbritannien eingebrachte Resolution erlaubt auch Waffenlieferungen und technische Unterstützung für die Übergangsregierung. Die Flugverbotszone soll dagegen zunächst bestehen bleiben, auch wenn Russland das baldige Ende dieser Maßnahme forderte. Die gegen Gaddafi und seine Getreuen verhängten Sanktionen sollen ebenfalls weiter gelten. Der per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesuchte Ex-Machthaber befindet sich auf der Flucht. Eine internationale Koalition unter Führung der NATO hatte mit vom Sicherheitsrat autorisierten Luftangriffen maßgeblich zum Sieg der Rebellen über Gaddafis Streitkräfte beigetragen.
Die UN-Vollversammlung stimmte am Freitag mit großer Mehrheit dafür, dass der Übergangsrat Libyen fortan bei der UNO repräsentiert. Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten votierten 114 dafür, dass der Nationale Übergangsrat die Vertretung des libyschen Volkes übernimmt. Widerstand kam unter anderem aus den von Linksregierungen geführten Staaten Lateinamerikas. Mehrere afrikanische Staaten hatten zudem gefordert, die Entscheidung zu verschieben, um zunächst mehr Informationen über die Vorgänge in Libyen zu bekommen.
Die einstimmige Annahme der Resolution sei ein "klares Zeichen für die internationale Unterstützung des Wiederaufbaus in Libyen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. "Die gezielte Freigabe von bislang eingefrorenen Geldern ist dafür ein wichtiger Beitrag."
Der Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdel Dschalil, wird in der kommenden Woche an der UN-Generaldebatte teilnehmen und dabei auch US-Präsident Barack Obama treffen. Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte, soll das Treffen am Dienstag in New York stattfinden. Obama wird demnach am Dienstag auch an einem Treffen der Libyen-Kontaktgruppe unter Leitung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teilnehmen. Die Zusammensetzung der neuen libysche Übergangsregierung soll am Sonntag bekannt gegeben werden, sagte ein Vertreter der neuen Verwaltung.
