Sicherheitskonferenz: Russland nennt Nato "Institution des Kalten Krieges"

Münchner Sicherheitskonferenz : Russland nennt Nato "Institution des Kalten Krieges"

Russland hat das westliche Militärbündnis Nato auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf angegriffen. Außenminister Sergej Lawrow nannte das Bündnis eine "Institution des Kalten Krieges".

Bei seinem Auftritt sagte Lawrow laut offizieller Übersetzung: "Die Nato ist nach wie vor eine Institution des Kalten Krieges, sowohl im Denken als auch im Herzen."

Dass die Nato als eine Art "Eliteclub von Staaten" die Welt regiere, könne langfristig nicht funktionieren. Parallel warb Lawrow für "pragmatische Beziehungen" zu den USA. "Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, die amerikanisch-russischen Beziehungen zu stärken", sagte er. "Wir sind dazu bereit, wenn die USA dazu bereit sind."

Zuletzt hatte es unterschiedliche Signale der neuen US-Regierung in Richtung Moskau gegeben. Trump selbst setzt auf eine Annäherung, andererseits kritisiert seine Regierung das Verhalten der Russen in der Ukraine-Krise. Pence forderte zuvor in seiner Rede von Russland eine Deeskalation der Gewalt. Man müsse Moskau zur Rechenschaft ziehen und einfordern, dass es sich an die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen halten. An dieser Forderung hielten die Vereinigten Staaten fest, auch wenn Trump nach neuen Gemeinsamkeiten mit Russland suche.

Im Krieg in der Ostukraine sieht sich Russland als Vermittler, nicht als Konfliktpartei. Die Festlegung der Minsker Vereinbarungen auf einen Abzug ausländischer Truppen bezieht Russland nicht auf sich.

Der Minsk-Plan von 2015 zielt auf eine Befriedung des seit 2014 andauernden bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine ab, wo Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten kämpfen. Russland und Ukraine einigten sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag auf eine neue Waffenruhe in der Ostukraine ab Montag.

(hebu/dpa)
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