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Sicherheitsgesetz Hongkong Kritischer Verleger Jimmy Lai festgenommen

Hongkong · Der Verleger Jimmy Lai ist einer der bekanntesten prodemokratischen Aktivisten in Hongkong. Nun ist der regierungskritische Medienunternehmer unter Berufung auf das neue Sicherheitsgesetz festgenommen worden.

 Jimmy Lai (M), Medienunternehmer in Hongkong und Gründer der Lokalzeitung Apple Daily, wird in seinem Haus in Hongkong von Polizeibeamten verhaftet.

Jimmy Lai (M), Medienunternehmer in Hongkong und Gründer der Lokalzeitung Apple Daily, wird in seinem Haus in Hongkong von Polizeibeamten verhaftet.

Foto: dpa/-

„Jimmy Lai wird zu diesem Zeitpunkt wegen der Komplizenschaft mit ausländischen Mächten festgenommen“, schrieb sein Mitarbeiter Mark Simon am Montagmorgen auf Twitter. Auch der Hauptsitz der Mediengruppe Next Digital wurde durchsucht.

Die Polizei von Hongkong teilte mit, sieben Menschen zwischen 39 und 72 Jahren seien festgenommen worden, da sie im Verdacht stünden, gegen das nationale Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben, nannte aber keine Namen. Weitere Festnahmen schloss sie nicht aus.

Der 71-jährige Lai trug ein blaues Hemd und ein hellgraues Jacket sowie eine Mund-Nasen-Bedeckung, als er in Kowloon, im Norden von Hongkong, von Polizisten abgeführt wurde. Er besitzt die Boulevardzeitung „Apple Daily“, und ist ausgesprochen prodemokratisch. Er kritisiert Chinas autoritäre Herrschaft regelmäßig. Auch die Boulevardzeitung „Apple Daily“ hat eine starke prodemokratische Ausrichtung und seine Leser oft aufgerufen, an den regierungskritischen Protesten teilzunehmen, die es im vergangenen Jahr gegeben hat.

Simon zufolge durchsuchte die Polizei die Häuser von Lai und seinem Sohn, sowie die anderer Mitglieder der Mediengruppe Next Digital, die Lai gegründet hatte, und zu der auch die 1995 gegründete „Apple Daily“ gehört. Mehr als 100 Polizisten durchsuchten die Zentrale von Next Digital, betraten den Newsroom und durchsuchten Schreibtische. Wonach die Beamten suchten, war zunächst unklar. Simon zufolge führten die Beamten einen Durchsuchungsbefehl aus. Dabei kam es offenbar zu hitzigen Diskussionen mit den Mitarbeitern.

Das nationale Sicherheitsgesetz trat am 30. Juni in Kraft und wird als Mittel angesehen, abweichende Meinungen einzudämmen. Es stellt sezessionistische, subversive und terroristische Handlungen unter Strafe, genauso wie die geheime Absprache mit ausländische Mächten bei internen Angelegenheiten der Stadt. Die Höchststrafe ist lebenslange Haft.

Vergangenen Monat hatte der chinesische Fernsehsender CCTV berichtet, der prodemokratische Aktivist Nathan Law und fünf weitere würden wegen Verstoßes gegen das Gesetz gesucht. Alle sechs sind jedoch ins Ausland geflüchtet. Law zog im Juli nach Großbritannien, um den internationalen Einsatz für Hongkong von dort aus fortzuführen.

(ahar/dpa)
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