„Shutdown“-Ende nicht in Sicht Republikaner scheitern in US-Senat mit neuem Haushaltsentwurf

Washington · Im US-Senat hatten die Republikaner von US-Präsident Donald Trump einen neuen Haushaltsplan präsentiert. Angenommen wurde er nicht. Die „Shutdown“-Hängepartie in den USA geht weiter.

Die US-Demokraten haben ein Gesetz zur Freigabe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko blockiert. Der Vorstoß der Republikaner im Haushaltsstreit erhielt im Senat am Donnerstag nur 51 statt der 60 Stimmen, die nötig sind, um eine Blockade zu verhindern. Es war der erste Versuch der Republikaner, den teilweisen Regierungsstillstand zu beenden, der bereits mehr als einen Monat dauert. Einem Alternativvorschlag der Demokraten wurden ebenfalls kaum Chancen eingeräumt.

Präsident Donald Trump will nur einen Haushalt unterschreiben, der 5,7 Milliarden Dollar (gut fünf Milliarden Euro) für die von ihm immer wieder versprochene Grenzmauer vorsieht. Da die Demokraten dazu nicht bereit sind, werden derzeit überhaupt keine Gelder freigegeben, weshalb die Regierung rund 800 000 Angestellte in Zwangsurlaub schicken musste oder ihnen kein Gehalt zahlen kann, obwohl sie arbeiten. Ein Ausweg war nicht in Sicht.

(mja/dpa)