"Shutdown" nur wenige Stunden in Kraft: US-Kongress einigt sich auf neuen Haushalt

"Shutdown" nur wenige Stunden in Kraft: US-Kongress einigt sich auf neuen Haushalt

Diesmal dauerte der Shutdown nur wenige Stunden an: Nach hartem Ringen hat der US-Kongress ein umstrittenes Haushaltspaket verabschiedet. Nach dem Senat in der Nacht stimmte am Freitagmorgen (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus zu.

US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz nun noch unterschreiben. Damit wird auch der "Shutdown"-Modus beendet, der um Mitternacht wegen einer Fristüberschreitung automatisch ausgelöst worden war. Er leitet das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels ein.

Das Paket umfasst einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme, darunter Soziales und Infrastruktur. Insgesamt ist es mehrere hundert Milliarden US-Dollar schwer und ist auf zwei Jahre angelegt.

Mit dem Gesetz liegen die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher als bislang. Das Paket umfasst auch knapp 89 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe. Außerdem hebt es bis zum 23. März die Schuldenobergrenze der Regierung an.

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Vor der Abstimmung im Senat hatte der Republikaner Rand Paul (Kentucky) über Stunden eine Abstimmung verhindert. Das Gesetz widerspreche in praktisch allem republikanischer Finanzpolitik, kritisierte er. Er spielte damit unter anderem auf das Schuldenmachen an.

Es kam so zu einem - wenn auch kurzfristigen - zweiten "Shutdown" binnen 17 Tagen. Mit Trumps zu erwartender Unterschrift wird die Haushaltssperre wieder aufgehoben, so dass sie im öffentlichen Leben der USA kaum bemerkt werden dürfte.

(felt)
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