Streit um „Shutdown“ Trump ruft 57 Millionen Twitter-Follower zum Handeln auf
Washington · Allein kommt der US-Präsident aktuell im Streit um den „Shutdown“ nicht weiter. Deshalb greift Donald Trump zu einem ungewöhnlichen Mittel und ruft seine Twitter-Follower zu Hilfe.
"Die Demokraten können den Shutdown binnen 15 Minuten beenden. Ruf Deinen Demokratischen Senator oder Kongressabgeordnete(n) an. Sag ihnen, dass sie es machen sollen. Humanitäre Krise", twitterte Trump am Samstag. Er sei im Weißen Haus und bereit zu einer Vereinbarung. Es müsse aber verstanden werden, dass er die Wahl gewonnen und den Amerikanern Sicherheit versprochen habe. Teil des Versprechens sei die Mauer zu Mexiko. "Wahlen haben Konsequenzen", so Trump.
In den USA war der Stillstand der Arbeit vieler Regierungsbehörden ("Shutdown") am Samstag in den 22. Tag gegangen - so lange hatten die US-Behörden noch nie ihre Arbeit ruhen lassen müssen. Hintergrund ist die Forderung von Trump nach rund fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Forderung ist Teil eines Zwischenhaushalts, der auch die Finanzierung mehrere Regierungsbehörden beinhaltet. Da die Demokraten gegen die Mauer sind, lehnen sie das Haushaltspaket im Repräsentantenhaus ab. Trump ist dort aber auf deren Stimmen angewiesen.
Trump twitterte am Samstag zudem, der Shutdown könne noch für "lange Zeit" weitergehen, "sollten die Demokraten nicht ihren 'Urlaub' beenden und an die Arbeit zurückkehren".
Am Mittwoch hatte Trump ein Treffen mit ranghohen Demokraten noch platzen lassen. "Reine Zeitverschwendung", hatte er getwittert. Er habe das Treffen verlassen, nachdem die Demokraten erklärt hätten, das Geld für die Mauer auch dann nicht durchzuwinken, wenn er den Regierungsstillstand beende. "Anders geht es nicht", hatte Trump seinen Abgang erklärt.
Für Trump ist die Mauer von hohem symbolischen Wert. Er argumentiert, mit einer Mauer könne illegale Einwanderung und Drogenschmuggel wirksam bekämpft werden. Das Vorhaben ist eines seiner zentralen Wahlversprechen und damit auch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl 2020 wichtig. Trump hatte zunächst erklärt, die Kosten für die Mauer werde Mexiko tragen müssen. Das Land lehnt das aber ab. In der vergangenen Woche hatte Trump erklärt, er könne auch den nationalen Notstand ausrufen, um das Geld für die Mauer dann aus anderen Budgets zu nehmen. Die Demokraten bezweifeln, dass dies legal wäre. Am Freitag hatte Trump dann gesagt, er werde zunächst auf die Ausrufung des Notstands verzichten.
