Sicherheitsrat entscheidet über Resolution Showdown um Syrien in New York
Auf einmal ging alles ganz schnell: Der UN-Sicherheitsrat will nun doch sehr kurzfristig über eine Syrien-Resolution entscheiden - schon an diesem Samstag. Über dem von Arabern und Europäern eingebrachten Papier hängt das Damoklesschwert des russischen Vetos.
Das ist Baschar Al-Assad
Trotz einer russischen Vetodrohung will der UN-Sicherheitsrat noch am Samstag über eine Syrien-Resolution entscheiden. Marokko hat für 15.00 Uhr MEZ eine Sondersitzung beantragt und will seinen Entwurf dann zur Abstimmung bringen, hieß es von westlichen Diplomaten. Nur wenige Stunden zuvor hatte die Vetomacht Russland mitteilen lassen, sie wolle das auch von ihrem Botschafter ausgehandelte Papier nicht mittragen.
Russland kann mit seinem Veto jede noch so starke Mehrheit überstimmen und hat das in der Vergangenheit auch getan, um jede Kritik an seinem Waffenkunden Syrien zu unterbinden. Auf russisches Drängen war der von Arabern und Europäern eingebrachte Entwurf bereits verwässert worden, die Ächtung des Waffenhandels, der Ruf nach freien Wahlen und der Ablösung von Syriens Präsident Baschar al-Assad fand sich nicht mehr in dem Kompromiss. "Unser Standpunkt wurde ungenügend berücksichtigt", hatte Russlands Vizeaußenminister Gennadi Gatilow dennoch gesagt.
Intensive Telefonate
Marokkos Schritt kommt überraschend, weil allgemein mit weiteren Verhandlungen gerechnet worden war. Unklar ist, ob die Araber nun einfach eine Entscheidung wollen und notfalls Russlands Veto in Kauf nehmen.
Hinter den Kulissen hatte es aber noch Kontakte auf höchster diplomatischer Ebene gegeben. So hatte US-Außenministerin Hillary Clinton mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert. Beide hätten vereinbart, dass die Diplomaten an den UN-Vertretungen in New York weiter nach einer Lösung suchen sollten. "Wir wollen, dass der Sicherheitsrat in einer einheitlichen und deutlichen Sprache spricht, um das syrische Volk zu unterstützen", hatte Außenamtssprecher Mark Toner in Washington gesagt.
Die Arabische Liga hatte am Dienstag an den Sicherheitsrat einen Appell gerichtet, der mehr einem Hilferuf glich. Die Weltgemeinschaft müsse die Gewalt in Syrien, der seit März mindestens 5600 Menschen zum Opfern gefallen sein sollen, stoppen. Im Gegensatz zu vielen anderen Gremien, auch der Vereinten Nationen selbst, war der Sicherheitsrat wegen der russischen und auch chinesischen Blockade bislang stumm geblieben.
Großes Entgegenkommen in Richtung Moskau
Marokko hatte mit Unterstützung der arabischen und europäischen Staaten vor einer Woche einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der im wesentlichen einem Plan der Arabischen Liga folgt. Darin werden ein sofortiges Ende der Gewalt, politische Reformen und ein teilweiser Machtverzicht von Präsident Baschar al-Assad gefordert.
In zähen Verhandlungen waren die Unterstützer der Resolution, darunter auch Deutschland, Russland weit entgegengekommen. Auf Moskaus Drängen wurde auch gestrichen, es herrsche "große Sorge über anhaltende Waffenlieferungen nach Syrien". Russland hat dem international geächteten Regime gerade Kampfflugzeuge im Wert von 427 Millionen Euro verkauft.
Die Botschafter der 15 Ratsländer hatten erst am Donnerstagabend ihre Verhandlungen beendet und den erzielten Kompromiss als abstimmungsreifen Entwurf bezeichnet - vorbehaltlich der Zustimmung der 15 Regierungen. Genau vier Monate zuvor hatte Russland gemeinsam mit China schon einmal eine Resolution scheitern lassen, die UN-Botschafter Witali Tschurkin zuvor mit ausgehandelt hatte. Eine anderer Resolutionsentwurf kam im Sommer wegen des zu erwartenden Widerstandes gar nicht erst zur Abstimmung. Konkrete Sanktionen enthielt keiner der mittlerweile drei Entwürfe.
Die syrische Opposition beobachtet das Tauziehen in New York mit Ärger und Sorge. Die syrischen Muslimbrüder erklärten am Freitag, ein russisches Veto gegen eine Resolution, die das Regime verurteilt und den Schutz der Zivilisten mit allen Mitteln fordert, wäre immer noch besser als eine völlig zahnlose Resolution, die von Moskau mitgetragen werde.
