Streit um Genfer Friedensplan für Ukraine Lawrow: USA müssen Hitzköpfe in Kiew bändigen
Washington · Während US-Außenminister US-Vizepräsident Joe Biden am Dienstag in Kiew mit der ukrainischen Führung über mögliche Hilfen für die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik spricht, haben die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, sich gegenseitig zur Umsetzung der Ukraine-Vereinbarung von Genf ermahnt.
Kerry forderte Russland laut US-Außenministerium in einem Telefonat mit Lawrow am Montag auf, "konkrete Schritte" für eine Entspannung in der Ostukraine zu unternehmen. So müsse Moskau "die Separatisten öffentlich aufrufen, besetzte Gebäude und illegale Kontrollposten zu räumen". Außerdem müsse die russische Regierung einen ranghohen Diplomaten für die Kooperation mit der Ukraine-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abstellen.
Lawrow verlangte dagegen von den USA, die ukrainische Übergangsregierung zur Einhaltung der in der vergangenen Woche geschlossenen Vereinbarung zu drängen. Washington müsse die "Hitzköpfe" in Kiew davon abhalten, einen "blutigen Konflikt zu provozieren", erklärte das russische Außenministerium. Die ukrainische Übergangsregierung müsse ihre Verpflichtungen "strikt" erfüllen.
Lawrow, Kerry, der amtierende ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten am Donnerstag in Genf ein Abkommen ausgehandelt, das die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" in der Ukraine sowie die Räumung besetzter Gebäude vorsieht. Im Gegenzug soll eine Straffreiheit gelten, mit Ausnahme von schweren Verbrechen wie Mord.
Biden in Kiew
Unterdessen spricht US-Vizepräsident Joe Biden am Dienstag in Kiew mit der ukrainischen Führung über mögliche Hilfen für die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik. Zudem will Biden auf eine rasche Umsetzung der Genfer Friedensbeschlüsse vom 17. April drängen. Die USA sehen Russland am Zuge. Moskau müsse die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zur Abgabe ihrer Waffen und zur Räumung besetzter Gebäude bewegen. Russland fordert hingegen zunächst Zugeständnisse der Regierung in Kiew.
Biden will in der ukrainischen Hauptstadt unter anderem mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammentreffen. Dabei geht es auch um die internationalen Anstrengungen zur Stabilisierung und Stärkung der maroden ukrainischen Wirtschaft. Thema sind auch die ukrainischen Gasschulden bei Russland in Milliardenhöhe.
Neue Gewalt hatte am Osterwochenende die Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Konflikts zunichte gemacht. In der Nacht zum Sonntag starben mindestens zwei Menschen bei einer Schießerei nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk. Prorussische Aktivisten machten die rechtsextreme ukrainische Bewegung Prawy Sektor für die Schießerei verantwortlich. Der selbsternannte "Bürgermeister" von Slawjansk forderte Russland zur Entsendung von Friedenstruppen und Waffen auf.
Die Übergangsregierung in Kiew wirft Russland vor, nach der Annexion der Krim im vergangenen Monat nun auch Bestrebungen zur Abspaltung der Ostukraine zu unterstützen. Die USA und die Europäische Union haben gegen eine Reihe russischer Regierungsvertreter und Wirtschaftsführer wegen des Vorgehens Russlands im Nachbarland Sanktionen verhängt.
