EU-Vorschlag offenbar akzeptiert Serbien und Kosovo legen Grenzkonflikt bei
Brüssel · Im Grenzstreit zwischen Serbien und dem Kosovo haben beide Seiten nach Angaben der Europäischen Union eine Einigung erzielt. Vertreter Serbiens und des Kosovo hätten sich auf einen von Brüssel ausgearbeiteten Lösungsvorschlag geeinigt, erklärte die EU am Freitagabend.
Grenzstreit im Kosovo führt zu Gewaltausbruch
Der serbische Verhandlungsführer Borko Stefanovic dementierte allerdings eine abschließende Einigung und erklärte, die Gespräche würden am Samstag fortgesetzt.
Dem Abkommen zufolge soll ein System zur "gemeinsamen Verwaltung der Grenzposten" eingerichtet werden. Beide Seiten wollen demnach schrittweise und "so schnell wie möglich" gemeinsame Kontrollposten an allen gemeinsamen Grenzübergängen einrichten.
Das System soll den Angaben aus Brüssel zufolge von der EU-Polizei- und Justizmission (Eulex) überwacht werden. Der Einigung waren demnach tagelange Gespräche bis in die späten Abendstunden vorausgegangen.
Stefanovic sagte am Freitagabend in Belgrad jedoch, trotz aller bei den Gesprächen erzielten Fortschritte sei offiziell noch kein Abkommen vereinbart worden. "Obwohl wir uns in unseren Standpunkten deutlich angenähert haben, fehlt noch das I-Tüpfelchen", sagte er laut Berichten der Nachrichtenagentur Tanjug. Er sei daher bereit, die von der EU begleiteten Gespräche am Samstag fortzusetzen.
Seit Monaten Konflikte an der Grenze
Der Norden des Kosovo an der Grenze zu Serbien ist seit Monaten Schauplatz von Feindseligkeiten zwischen Kosovo-Albanern und Serben, die im Gegensatz zum übrigen Kosovo hier die Mehrheit stellen. Hintergrund der Vorfälle war ursprünglich ein Handelsstreit zwischen Serbien und der einstigen südserbischen Provinz. Zuletzt protestierten Serben nahe der umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak mit Straßensperren gegen die Präsenz kosovo-albanischer Polizisten und Beamter. Da Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt, sieht es in den Übergängen keine Grenzposten zwischen zwei Staaten.
Erst am Montag hatten serbische Demonstranten Soldaten der Nato-geführten Kosovotruppe KFOR mit Steinen, Flaschen und Sprengkörpern attackiert, als diese eine Straßensperre räumten. Dabei wurden rund 50 Soldaten verletzt, darunter zahlreiche Deutsche und Österreicher.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag angesichts der jüngsten Gewalt gegen Nato-Soldaten, Serbien sei noch nicht reif dafür, von der EU offiziell als Beitrittskandidat anerkannt zu werden. Die EU-Kommission hatte Serbien trotz anhaltender Streitigkeiten mit dem Kosovo in Aussicht gestellt, das Balkanland als Beitrittskandidaten vorzuschlagen. Die Zustimmung der EU-Länder sollte auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche erfolgen. Die Ausschreitungen an der Grenze scheinen dieses Vorhaben aber nun zu gefährden.
