Keine Verhandlungen über Kosovo Serbien scheitert bei Vereinten Nationen
New York (RPO). Serbien hat sich in der UN-Vollversammlung mit seiner Forderung nach neuen Verhandlungen über den Status des Kosovos nicht durchsetzen können. Nach einer langen Debatte verabschiedeten die Mitgliedsländer am Donnerstag eine abgeschwächte Resolution per Akklamation, in der das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag anerkannt wird. Dieser hatte befunden, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos 2008 rechtens war.
Etappen der Kosovo-Unabhängigkeit
Zuvor hatte Serbien einen Resolutionsentwurf eingebracht, in dem die einseitige Abspaltung des Kosovos als der falsche Weg bezeichnet wurde, um Souveränität zu erlangen oder Gebietskonflikte zu lösen. Viele europäische Länder und die Vereinigten Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt haben, hatten den Entwurf der Regierung in Belgrad als inakzeptabel abgelehnt.
Die Europäische Union forderte Serbien schließlich auf, den Entwurf zurückzuziehen und sich stattdessen auf die Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft zu konzentrieren. Serbien legte daraufhin einen neuen Text vor, in dem das nicht bindende Gutachten des Gerichtshof anerkannt wird. Außerdem wird die Bereitschaft der EU begrüßt, den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo voranzubringen.
Die nationalistische größte Oppositionspartei in Belgrad forderte daraufhin vorgezogene Neuwahlen. Serbien habe im Kampf um das Kosovo eine weitere Niederlage erlitten, erklärte die Serbische Fortschrittspartei am Freitag in Belgien. "Die beste Lösung sind vorgezogene Neuwahlen", sagte Parteichef Tomislav Nikolic.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach dagegen nach der Verabschiedung von einer Weichenstellung für die gemeinsame Zukunft in Europa. Die Resolution sei ein "klares Signal, dass Serbien auf Kooperation setzt" und auf dem Weg in Richtung EU sei. Er sei sicher, dass dieses Signal in den europäischen Hauptstädten gehört werde.
Streit über Teilnahme der Vertreter aus dem Kosovo
Wegen eines Streits darüber, ob die Gesandten aus dem Kosovo überhaupt an der UN-Vollversammlung teilnehmen dürfen, wurde die Resolution zweieinhalb Stunden später als geplant verabschiedet. Zu Beginn der Sitzung fragte der serbische Außenminister Vuk Jeremic, warum die Vertreter des Kosovos noch im Saal seien. Der Präsident der Vollversammlung, Ali Abdussalam Treki, erklärte, die Gesandten aus Pristina seien Gäste von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und den Vereinigten Staaten.
Jeremic legte daraufhin den Resolutionsentwurf vor und verwies darauf, dass der Text von Serbien und allen 27 EU-Mitgliedern eingereicht werde. Insgesamt sei das Dokument neutral und bewerte den Status des Kosovos nicht. Jeremic bekräftigte, Serbien werde die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovos niemals anerkennen.
