Serbien: Parlament bestätigt neue Regierung

Nach dreitägiger Debatte: Serbisches Parlament bestätigt neue Regierung

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor fast vier Monaten bekommt Serbien eine neue Regierung. Das Parlament bestätigte die Zwei-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Aleksandar Vucic am Donnerstag mit 163 zu 62 Stimmen.

Neben dessen Fortschrittspartei gehören der Regierung auch die pro-russischen Sozialisten an. Dem Votum war eine dreitägige hitzige Debatte im Parlament vorausgegangen. Vucic hatte in einer Marathonrede sowohl für eine Annäherung an die EU als auch eine Beibehaltung der engen Beziehungen zu Russland geworben.

Vucic hatte selbst die vorgezogene Parlamentswahl im April herbeigeführt, um - wie er sagte - ein klares Mandat für seine proeuropäischen Reformen zu erhalten. Seine Fortschrittspartei verpasste knapp die absolute Mehrheit und war deshalb auf einen Koalitionspartner angewiesen.

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Die Opposition wirft dem früheren Hardliner Vucic vor, nur zum Schein als Reformer aufzutreten und die Meinungsfreiheit einzuschränken.

(isw/ap)