Fortschritte in der Ukraine Separatisten lassen zweites OSZE-Beobachterteam frei
Die prorussischen Kämpfer im Osten der Ukraine haben das zweite OSZE-Beobachterteam freigelassen, das Ende Mai entführt worden war. Sie gehen damit auf Forderungen der Europäischen Union ein. Das kann als Hoffnungszeichen gelten.
Die vier Mitarbeiter seien nach 32 Tagen Gefangenschaft wieder frei, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Samstag mit. In der Nacht zu Freitag hatten prorussische Separatisten bereits vier andere OSZE-Beobachter auf freien Fuß gesetzt.
Auf dem EU-Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel ihren Ton gegenüber Russland verschärft und konkrete Forderungen gestellt. Bis Montag (30. Juni) müsse die Regierung in Moskau zeigen, dass sie es ernst meine mit der Entspannung in der Ostukraine. Russland müsse "substanzielle Verhandlungen" über den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aufnehmen, forderten Europas Staats- und Regierungschefs.
Anderenfalls werde die EU neue Sanktionen gegen Moskau beschließen, hieß es in einer Erklärung. Seit längerem erwägen die EU-Staaten Wirtschaftssanktionen gegen Moskau, die aber innerhalb der EU umstritten sind. Bislang hat die EU gegen 61 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt.
Die EU hatte drei weitere Forderungen an Russland gestellt. Man müsse sich auf einen Mechanismus zur Überprüfung eines Waffenstillstands durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einigen. Zudem müssten drei von Separatisten kontrollierte Grenzübergänge an die ukrainischen Behörden zurückgegeben werden. Schließlich müssten alle Geiseln einschließlich der OSZE-Beobachter frei kommen.
Genau dies ist nun geschehen. Zuletzt hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch solche Fortschritte beschworen und entscheidende Schritte der prorussischen Kräfte gefordert, damit Präsident Poroschenko den Waffenstillstand noch einmal verlängere. Eine Freilassung weiterer OSZE-Beobachter könnte Poroschenko belastbare Argumente dafür geben, sagte Steinmeier noch am Samstag auf einer Konferenz der schleswig-holsteinischen SPD in Kiel. Stunden später wurde dies Realität.
Die Stimmung bleibt jedoch angespannt. Russland erhob nach dem Ultimatum der Europäischen Union wieder scharfe Vorwürfe gegen die USA. Die Regierung in Washington versuche, "die ukrainische Führung auf den Weg der Konfrontation zu bringen", sagte Außenminister Sergej Lawrow im Staatsfernsehen. Das Verhalten führe nicht zu einer Beruhigung der Lage in der Konfliktregion.
In der Ostukraine blieb die Lage auch nach der Verlängerung einer Waffenruhe am Samstag angespannt. "In Kramatorsk gehen die Militäraktionen weiter", sagte der Separatistenführer Miroslaw Rudenko nach Angaben der Agentur Interfax. Er behauptete, dass die in der Nacht von dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko bis Montag verlängerte Waffenruhe nur das Ziel habe, das Militär für einen Schlag gegen die Separatisten in Stellung zu bringen.
Dagegen warfen regierungsnahe Kräfte den Separatisten vor, Soldaten auf dem Flughafen von Kramatorsk beschossen zu haben. Es habe aber keine Opfer gegeben, teilte der prominente Militärexperte Dmitri Tymtschuk in Kiew mit. Die seit 20. Juni geltende Feuerpause soll nach Regierungsangaben dazu genutzt werden, Poroschenkos Friedensplan umzusetzen.
Der russische Zoll teilte am Samstag mit, dass bei Gefechten in der ostukrainischen Grenzregion Lugansk mehrere Geschosse auf russischem Territorium eingeschlagen seien. Dabei sei ein Zollgebäude beschädigt worden.
Die Separatisten verlangen für den Beginn eines Friedensdialogs den Abzug aller Regierungstruppen aus der Ostukraine. Sie lehnen es deshalb bisher ab, die Waffen niederzulegen. In Lugansk rüsteten sich die Separatisten für neue Angriffe. Sie legten nach eigener Darstellung mehr als 60 Bunker zum Schutz gegen Bombenangriffe an.
