Abtreibungsdebatte im Senat von Texas: Senatorin verhindert mit Dauerrede Gesetz

Abtreibungsdebatte im Senat von Texas : Senatorin verhindert mit Dauerrede Gesetz

Es ist nicht das erste Mal, dass Abgeordnete in den USA mit dem Instrument des Filibuster versuchen, eine Abstimmung oder ein Gesetz zu verhindern. Im Senat von Texas ist es aber nun sogar gelungen, damit eine Gesetzesverschärfung zu verhindern.

Es ist eine Formalie, die das Gesetz am Ende ungültig machte. Denn es wurde erst nach Mitternacht unterschrieben. Der republikanische Präsident verkündete denn am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit), das Gesetz sei "gestorben".

Der Grund: eine stundenlange Verzögerungstaktik der Demokraten. Die demokratische Senatorin Wendy Davis hatte im republikanisch dominierten Senat stundenlang geredet, um die Abstimmung über den 25. Juni hinauszuzögern.

Mehr als zehn Stunden hielt sie durch, Sie musste dabei über den gesamten Zeitraum hinweg stehen bleiben, durfte sich nicht an das Rednerpult anlehnen oder auf die Toilette gehen und ihre Rede durfte nicht vom Thema abweichen. Nach drei Verstößen konnten die Republikaner Davis den Regeln zufolge erst kurz vor Mitternacht unterbrechen.

Hinzu kam, dass hunderte Demonstranten mit lautstarkem Protest ihrem Unmut auf der Galerie des Senatsgebäudes Luft machten und "Wendy, Wendy"-Sprechchöre riefen. Auch das führte zu Verzögerungen. Der stellvertretende Gouverneur David Dewhurst bezeichnete die 400 Demonstranten, die kurz vor Mitternacht mit ihrem lauten Protest begonnen hatten, als "unbändigen Mob".

Die Verschärfung des Gesetzes sah ein weitreichendes Verbot von Abtreibungen ab 20 Wochen nach der Befruchtung oder später vor.
Darüber hinaus forderte die Regelung, dass alle 42 Abtreibungskliniken des Bundesstaates eine Lizenz als Tagesklinik bräuchten — ein Kriterium, das nur ein Bruchteil der medizinischen Einrichtungen bisher erfüllt und wahrscheinlich zu einer Reihe von Klinikschließungen geführt hätte.

(dpa/AP/das/jco)