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Frankreich: Senat verabschiedet Nachtragshaushalt 2012

Frankreich : Senat verabschiedet Nachtragshaushalt 2012

Die französischen Sozialisten haben auch im Senat ihren ersten Haushalt nach der Wahl von Staatspräsident François Hollande durchgebracht. Der Nachtragshaushalt 2012 passierte den Senat am Freitagabend mit 177 zu 166 Stimmen.

Er sieht unter anderem Steuererhöhungen für Reiche vor und kassiert die von Hollandes konservativem Vorgänger Nicolas Sarkozy für Oktober vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Abgeordneten der Nationalversammlung hatten dem Haushalt bereits vor einer Woche zugestimmt. Der Gesetzentwurf macht auch die Steuerbefreiung für Überstunden wieder rückgängig. Sie gehörte zu den Maßnahmen, die Sarkozy vorangetrieben hatte, um im Gegenzug Unternehmen durch eine Senkung der Lohnnebenkosten zu entlasten.

(AFP)