Sejm-Gutachten: "Polen stehen Kriegsreparaturen von Deutschland zu"

Polnisches Gutachten : "Polen stehen Kriegsreparationen von Deutschland zu"

Ein neues Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland immer noch zu Kriegsreparationen an Polen für die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg verpflichtet ist.

Es sei rechtens, dass die Republik Polen einen Anspruch auf Entschädigungen von der Bundesrepublik Deutschland erhebe, heißt es in einem am Montag veröffentlichten 40-seitigen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Sejm, des Unterhauses des Parlaments. Die einseitige Erklärung der polnischen Regierung vom 23. August 1953 über den Verzicht auf weitere Kriegsreparationen habe nur für die DDR gegolten.

Zudem habe der damalige Beschluss des Ministerrates gegen die polnische Verfassung verstoßen, weil nicht der Ministerrat, sondern der Staatsrat für die Ratifizierung und Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen zuständig gewesen sei. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjährten laut dem Völkerrecht nicht. Das Gleiche gelte für Entschädigungen für solche Verbrechen, so das Gutachten.

Polens Regierungschefin Beata Szydlo hatte zuletzt am Samstag Polens Anspruch auf Kriegsreparationen bekräftigt. Bevor Warschau offiziell eine Entschädigung fordere, solle zunächst das Sejm-Gutachten abgewartet werden. Das Gutachten hatte ein Abgeordneter der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beim wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben.

Eine aktuell offene Entschädigungssumme nennen die Experten nicht. Nach dem Krieg seien die von Deutschland verursachten materiellen Schäden am polnischen Staats- und Privateigentum auf 48,8 Milliarden US-Dollar geschätzt worden. Mehr als sechs Millionen polnische Staatsbürger seien umgekommen. Weitere rund zehn Millionen seien Opfer von deutschen Verbrechen und Terror geworden. Gemessen an der Bevölkerungszahl und dem Gesamtvermögen hat Polen im Zweiten Weltkrieg dem Gutachten zufolge die meisten Toten und die höchsten materiellen Verluste von allen europäischen Staaten zu beklagen.

Die Bundesregierung hatte die Forderung nach Kriegsreparationen am Freitag erneut zurückgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Deutschland stehe zu seiner Verantwortung für die "unfassbaren Verbrechen" des Zweiten Weltkriegs. Dafür seien Reparationszahlungen an Polen geleistet worden. Darüber hinaus leiste Deutschland weiter Zahlungen für die Folgen des NS-Unrechts, so Seibert. Polen habe jedoch 1953 auf weitere Forderungen verzichtet und dies mehrfach bestätigt. Aus Sicht der Bundesregierung sei die Frage damit abschließend geregelt.

(felt)