Seenotrettung im Mittelmeer: Jeden Tag im Krisenmodus

Seenotrettung im Mittelmeer : Jeden Tag im Krisenmodus

Wieder ein privates Schiff, das gerettete Flüchtlinge an Land bringen will, wieder Unsicherheit darüber, welcher Hafen das Schiff und welches Land die Flüchtlinge aufnimmt. Die UNO-Flüchtlingshilfe fordert die EU auf, die staatliche Seenotrettung wieder aufzunehmen - wie könnte das aussehen?

Gefühlt jeden Tag sorgt ein neues privates Rettungsschiff für ein europa-weites Déjà-vu. Zufrieden ist mit der Situation niemand, eine wirkliche Lösung zeigt sich auch noch nicht.

Dass Malta am Sonntagabend 65 Flüchtlinge an Land gebracht hat, die der deutsche Verein mit dem Rettungsschiff „Alan Kurdi“ vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet hatte, ist das jüngste Beispiel.

Als ein „unwürdiges Geschacher“, kritisiert der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe Peter Ruhenstroth-Bauer die derzeitige Lage im Mittelmeer und fordert die EU auf, die staatliche Seenotrettung wieder aufzunehmen.

Nach Informationen des UNHCR, dessen nationaler Partner die UNO-Flüchtlingshilfe ist, sind 2019 bereits 667 Menschen in diesem Jahr (Stand: 8. Juli) im Mittelmeer ertrunken oder werden vermisst, insgesamt kamen mehr als 36.000 Menschen an Europas Küsten an.

Zwar zeigten einige Länder bereits Solidarität, betonte Ruhenstroth-Bauer, doch Europa müsse sich fragen, „ob es gemeinschaftlich nicht möglich ist, durch kluge Politik und effiziente Organisation den Menschen, die sich auf eine lebensgefährliche Reise durchs Mittelmeer wagen, nachhaltig zu helfen“.

Laut dem Migrationsforscher Jochen Oltmer, Professor an der Universität Osnabrück, muss es vor allem wieder einen geltenden Verteilungsmodus geben. „Es gibt derzeit keine Regeln, wie mit den privaten Seenotrettungsschiffen umgegangen werden soll. Und dass das Dublin-Abkommen den derzeitigen Migrationsbewegungen nicht mehr gerecht wird, liegt auf der Hand.“

Doch auch wenn es den Eindruck erweckt, tatenlos sei Europa in Sachen Grenzschutz nicht. „Wir beobachten, dass Europa derzeit seine Grenzen und damit die Grenzsicherung nach Nordafrika verschiebt“, erklärt Oltmer. „Es werden Verträge mit nordafrikanischen Staaten geschlossen, die das Ziel haben, die Fluchtwege zu blockieren.“

Dazu gehöre, dass die EU den Aufbau der libyschen Küstenwache vorangebracht habe – eine Zusammenarbeit mit „einem Regime, von dem man weiß, dass es ganz sicher nicht die europäischen Werte teilt“, ergänzt Oltmer. Europa habe seine Gewässer nicht privaten Akteuren überlassen. „Die italienischen Behörden beobachten ihre Hoheitsgewässer, und wenn sie ein Flüchtlingsboot entdecken, informieren sie die libysche Küstenwache“, erläutert Oltmer. Libysche Sicherheitskräfte hielten die Boote dann auf und inhaftierten die Flüchtlinge wegen illegaler Grenzüberschreitung.

Oltmer hält es derzeit für unwahrscheinlich, dass die EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage eine gesamt-europäischen Lösung finden. „Wahrscheinlicher ist eine sogenannte Koalition der Willigen, doch auch das geht mit Herausforderungen einher“, so Oltmer. Würden sich Staaten derart zusammenschließen, bräuchten sie einen Hafen, von dem aus die geretteten Flüchtlinge weiterverteilt werden.

Theoretisch könnten dort auch Institutionen eingerichtet werden, die über das Asylgesuch der Migranten entscheiden, bevor sie den Staaten zugewiesen werden. Doch auch diese, oft als Ankerzentren diskutierten Einrichtungen, seien mit Fragezeichen verbunden. „Zwar haben wir mit der Genfer Flüchtlingskonvention ein verbindendes Regelwerk. Doch von einem EU-weit einheitlichen Asylrecht kann mitnichten die Rede sein“, so Oltmer. „De facto hat jeder Staat seine eigenen Asylgesetze, eigene Rechtsprechung und auch unterschiedliche Formen der Asylstatus. Welches Recht soll denn dann an diesem theoretischen Hafen gelten?“

Unabdingbar für eine vernünftige Flüchtlingspolitik sei zudem, dass man Akteure, die es eigentlich gebe, entsprechend stärkt. „Der UNHCR kann als Institution nur in Notfallsituationen aktiv werden und muss dann für jede Hilfe einzeln bei den Staaten Geld anfordern“, kritisiert Oltmer. „Das kostet unnötig Zeit, und das Geld, das zusammenkommt, bleibt oft zu niedrig.“

Für den Migrationsforscher steht auch fest, dass Europa früher oder später seine Zusammenarbeit mit Libyen in Frage stellen muss. „Europa muss sich fragen, ob es so ein System akzeptieren will.“

Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) pocht auf einen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen. „Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden. Die neue EU-Kommission muss sofort handeln. Wir dürfen keinen Tag länger abwarten“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Mehr von RP ONLINE