Erfolgreiches Misstrauensvotum in Österreich Kurz war’s
Wien · Sebastian Kurz’ letzter Tag als Bundeskanzler in Österreich ist gleichzeitig der Start in den nächsten Wahlkampf. Der Sieger dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder Sebastian Kurz heißen.
Noch nie war in Österreichs Nachkriegszeit ein Misstrauensvotum gegen einen Kanzler oder eine Regierung erfolgreich verlaufen, obwohl es 185 gegeben hat. Die meist rot-schwarzen Mehrheiten hielten stets eisern, ungeachtet, wie tief verfeindet sie waren.
Doch befand sich Österreich kaum je in einer derartigen Ausnahmesituation wie jetzt. Vor rund zehn Tagen ließ Kanzler Kurz die rechtskonservative Koalition wegen eines geheim produzierten Videos platzen, das FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als potenziell korrupten, zu Machtmissbrauch bereiten und demokratiefeindlichen Politiker enttarnt hatte. Mit nur 17 Monaten Regierungszeit gilt Kurz als der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit in der Nachkriegsgeschichte des Landes.
Kurz bildete zunächst ein Übergangskabinett aus seiner ÖVP-Mannschaft sowie parteinahen Experten, die die abgesetzten FPÖ-Minister ersetzten. Mit der Zustimmung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen glaubte Kurz sich bis zur Neuwahl im September fest im Sattel.
Doch der Großteil der Opposition, zu der mittlerweile wieder die FPÖ zählt, wollte sich damit nicht abfinden. Namentlich die Rechtspartei sann auf Rache, obwohl deren designierter Parteichef und Strache-Nachfolger Norbert Hofer sich deutlich gemäßigter gab als etwa der neue Fraktionschef Herbert Kickl, der als Innenminister mit sehr harter Asylpolitik die strittigste Figur im Kurz-Kabinett gewesen war.
Doch den Misstrauensantrag eingebracht haben andere: zunächst in der Vorwoche die kleine „Liste Jetzt“ des Ex-Grünen-Veterans Peter Pilz, der es nur auf den Kopf des Kanzlers abgesehen hatte. In der Nacht auf Montag kündigten dann überraschenderweise die Sozialdemokraten (SPÖ) einen eigenen Misstrauensantrag an, mit dem die gesamte Übergangsregierung abgewählt werden sollte.
Nach einer turbulenten Debatte, der Kurz mit etwas verkrampfter Miene folgte, wurden er und sein Interimskabinett nach nur einer Woche mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt gestürzt. Mit der ÖVP stimmte nur die wirtschaftsliberale Partei Neos, die aber von Kurz mehr Transparenz einforderte. Kurz hatte zuvor in einer lustlosen Rede an die Abgeordneten appelliert, die politische Stabilität des Landes bis zur Neuwahl nicht zu gefährden. Er hatte bereits Sonntagabend vor Journalisten gesagt, dass er mit seiner Absetzung rechne. Gestern nach der Abstimmung verließen er und die ÖVP-Mandatare das Plenum Richtung Ausgang, manche mit zorngeröteten Köpfen.
Der Bundespräsident muss nun innerhalb kürzester Zeit bis zur Neuwahl eine andere Übergangsregierung aus parteilosen Experten ernennen – die Verfassung duldet in Österreich kein Machtvakuum. Die neuen Minister werden Monate zum Einarbeiten brauchen, aber noch lange nach der Neuwahl amtieren, weil danach die Mehrheitsfindung bei dem angespannten Klima schwieriger sein wird denn je.
Bei der Begründung des Vertrauensentzugs waren sich die sonst verfeindeten Oppositionsspitzen einig wie selten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warf in ihrer Rede Kurz vor, hinter dem Rücken der Opposition eine ÖVP-Alleinregierung installiert zu haben, ohne sich um das Vertrauen des Parlaments bemüht zu haben. Er habe das Gespräch während der gesamten Regierungszeit zur Opposition nie gesucht, auch während der Regierungskrise nicht. Zu erwarten, dass die Opposition und das Parlament nur abnickten, was er beschließe, entspreche nur seinem „persönlichen Machtinteresse“, so Rendi-Wagner.
„Kurz hat unser Vertrauen verloren“, weil er ohne Not „ein sehr erfolgreiches Reformprojekt beendete“, assistierte der designierte FPÖ-Parteichef und Strache-Nachfolger Norbert Hofer. Er habe die Regierung aufgelöst, obwohl die FPÖ mit dem Rücktritt Straches und des Fraktionschefs Johann Gudenus die Konsequenzen aus dem Ibiza-Skandal gezogen habe.
Viele Beobachter sind sich einig: Jetzt beginnt ein Wahlkampf bis September – der genaue Tag steht noch nicht fest –, wie ihn Österreich noch nicht erlebt hat. Der Sieger dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder Sebastian Kurz heißen. Sein Ziel ist es, den Sieg bei der Europawahl am Sonntag im Herbst zu wiederholen.
