Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete will gegen Matteo Salvini klagen

Kapitänin gegen Capitano : Warum Carola Rackete Italiens Innenminister das Twittern verbieten will

Carola Rackete will Italiens Innenminister Salvini von Twitter und Facebook ausperren lassen. Andere Seenotretter unterstützen die Klage. Der Lega-Chef gibt sich gelassen.

Wenn es um Carola Rackete geht, hat Matteo Salvini ein Lieblingswort: „Sbruffoncella“, auf Deutsch so viel wie Aufschneiderin, Angeberin oder Wichtigtuerin. Immer wieder schießt der Innenminister auf seinen Social-Media-Kanälen gegen die „Sea-Watch 3“-Kapitänin. Rackete will dagegen nun gerichtlich vorgehen und seine Accounts bei Facebook und Twitter sperren lassen. Am Freitag reichte Rackete eine Verleumdungsklage bei der Staatsanwaltschaft Rom ein.

Die 31-Jährige beschuldigt den Innenminister, Menschen in sozialen Medien zum Hass anzustacheln. Auf 14 Seiten legt sie dar, wie Capitano Salvini, wie seine Anhänger ihn nennen, sie verunglimpft habe. Auf Facebook, Twitter, in Videos und öffentlichen Posts. „In den Worten von Matteo Salvini gibt es abgrundtiefe Gefühle von Hass, Verunglimpfungen, Delegitimierung bis hin zu leibhaftiger Entmenschlichung“, heißt es in der Klage. Salvinis Aussagen seien von legitimer Kritik weit entfernt.

Rackete steuerte Mitte Juni ein Schiff mit 53 Migranten in den Hafen von Lampedusa. Zuvor hatten die Behörden in Italien ihr das Manöver untersagt. Salvini bezeichnete die Kapitänin als „deutsche Kommunistin“, „Gesetzlose“ und „Kriminelle“. Seine Fans sollen noch weiter gegangen sein. In der Klage ist die Rede von schweren Beleidigungen, die unter den Beiträgen des Chefs der rechten Lega fielen, etwa „deutsche Hure“ oder „verdorbene Nutte“. Kommentiert worden sei auch: „Betoniert sie ein.“

Die Seenotretter der Hilfsorganisation Sea Eye unterstützen Racketes Vorhaben. „Nach meinem persönlichen Verständnis erfüllen Salvinis Tiraden regelmäßig den Tatbestand der Volksverhetzung“, sagt Gorden Isler, Einsatzleiter auf der „Alan Kurdi“, im Gespräch mit unserer Redaktion. Sein Schiff hatte in den vergangenen Tagen gleich zweimal Dutzende Migranten vor der libyschen Küste aufgenommen. Die Rettungsmission ist vorerst unterbrochen. Isler nahm Kurs auf Malta, nachdem dem Schiff die Fahrt nach Lampedusa ebenfalls verwehrt worden war. „Unter anderen Bedingungen wären wir Carola gefolgt“, sagt Isler. Das wäre etwa bei schlechterem Wetter, hohen Wellen, weniger Proviant und Trinkwasser oder mehr Geretteten an Deck der Fall gewesen.

Die italienischen Behörden haben die „Sea-Watch 3“ nach der Ankunft in Lampedusa beschlagnahmt. Rackete war kurzzeitig unter Hausarrest gestellt worden. Eine Richterin hat diesen vergangene Woche aufgehoben. Man habe kein gesetzwidriges Verhalten feststellen können. Salvini reagierte mit Unverständnis – und forderte, die Rechtsprechung umgehend zu ändern. „Wir wissen, dass das Gesetz auf unserer Seite ist, auch wenn Rechtspopulisten mantramäßig andere Eindrücke zu erzeugen versuchen“, sagt Isler. Der Sea-Eye-Einsatzleiter will weiter Menschen aus dem Mittelmeer retten, auch wenn Italien nicht kooperieren will. „Mit den Salvini-Dekreten ist das Land auf einem sehr gefährlichen Weg“, sagt Isler. Niemand dürfe zusehen, wenn Menschen per Gesetz von anderen Menschen unterschieden würden.

Ob Racketes Klage in Italien Erfolg hat und Salvinis Accounts tatsächlich von der Justiz beschlagnahmt werden, ist völlig offen. „In Italien ist alles und gar nichts möglich“, sagt Franco Lettieri, Strafverteidiger aus Salerno. Unter gewissen Bedingungen könne eine solche Klage Erfolg haben. Konstanze Jarvers vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg sagt: „Die Gerichte und auch die Staatsanwaltschaft sind in Italien unabhängig. Für Politiker ist das keine kleine Sache, wenn Ermittlungen eingeleitet werden.“ Anders als in Deutschland sei man dort auch viel zurückhaltender mit Rücktrittsforderungen.

Salvini hat die Auseinandersetzung mit Rackete bislang nicht geschadet – im Gegenteil. Die Lega ist derzeit in den Umfragen mit fast 40 Prozent stärker denn je. Bei Neuwahlen wäre die rechte Partei derzeit stärkste politische Kraft im Land. Mehr als die Hälfte der italienischen Bevölkerung steht hinter der restriktiven Migrationspolitik von Salvini. Der gibt sich derweil gelassen. Italienischen Medien sagte der Minister, er könne es „kaum erwarten“, Rackete vor Gericht zu treffen. Zuvor hatte er per Twitter mitgeteilt, die Klage der Seenotretterin sei lächerlich, und weiter: „Jetzt habe ich aber wirklich Angst.“ Dahinter drei Smileys, die ausgelassen lachen. Hunderte Fans des Capitano herzten den Beitrag.

Italy’s Interior Minister and deputy PM Matteo Salvini gestures as he speaks on July 9, 2019 during the closure of Europe's one-time biggest asylum seeker and migrants reception centre in Mineo, southern Sicily. (Photo by Andreas SOLARO / AFP). Foto: AFP/ANDREAS SOLARO

Auf Facebook schreibt ein Nutzer aus den USA unter den wortgleichen Beitrag: „Wir gehen diesen Weg mit dir, Matteo.“ Rackete wird am 18. Juli erneut wegen der Einfahrt nach Lampedusa angehört. Wann und ob ihre eigene Klage vor Gericht geht, ist noch unklar.

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