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Erster Schritt zu Beilegung des Streits mit EU: Schweiz will Kroaten Zugang zu Arbeitsmarkt ermöglichen

Erster Schritt zu Beilegung des Streits mit EU : Schweiz will Kroaten Zugang zu Arbeitsmarkt ermöglichen

Die Schweizer Regierung will Kroaten Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt ermöglichen und damit einen Streit mit der Europäischen Union über Einwanderungsbeschränkungen für EU-Bürger beilegen.

Die Regierung erklärte am Mittwoch, sie werde die kroatischen Bürger genauso behandeln wie die Einwohner anderer EU-Mitgliedsstaaten. Kroatien war der EU als jüngstes Mitglied im vergangenen Juli beigetreten.

Ab 1. Juli 2014 erhalten Kroaten eine kontingentierte Zulassung zum Arbeitsmarkt in der Schweiz. Es geht um 50 Jahresaufenthaltsbewilligungen B und 450 Kurzaufenthaltsbewilligungen L. Ebenso viele Bewilligungen hatte die Schweiz Kroatien auch in den ersten Jahren des freien Personenverkehrs nach 1999 gewährt.

Den entsprechenden Vertrag unterzeichnete die Berner Regierung nicht, nachdem bei einem Referendum im Februar die Initiative der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) zur Einschränkung der Einwanderung knapp angenommen worden war.

Nach dem Stopp des geplanten Arbeitsmarktabkommens mit Kroatien durch Bern hatte die Europäische Union Mitte Februar die Aussetzung der Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an europäischen Bildungs- und Forschungsprogrammen angekündigt. Die anstehenden Verhandlungsrunden sollten verschoben werden, bis die Schweiz mit Kroatien ein Abkommen über die Arbeitsmarktöffnung unterschreibt.

(AFP)