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Für Bürger aus West- und Südeuropa: Schweiz will Einwanderung erschweren

Für Bürger aus West- und Südeuropa : Schweiz will Einwanderung erschweren

Arbeitssuchende Bürger von west- und südeuropäischen Ländern sollen es künftig schwerer haben, in die Schweiz einzuwandern. Die Schweizer Regierung hat am Mittwoch angekündigt, die Zahl der Aufenthaltsgenehmigungen zu begrenzen.

Sie begründete dies mit der steigenden Zahl von Ausländern, die jedes Jahr zum Arbeiten in den wohlhabenden Alpenstaat kommen.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, will die Schweiz auf eine sogenannte Ventilklausel aus einer Vereinbarung mit der EU zurückgreifen, nach der das Land bereits die Zahl der Aufenthaltsgenehmigungen für Bürger acht osteuropäischer Länder beschränkt. Ab Mai sollen diese Beschränkungen ein Jahr lang auch für 17 weitere EU-Staaten gelten, darunter auch Deutschland.

"In den letzten Jahren lag die Zahl der ausländischen Einwanderer jährlich um rund 60.000 bis 80.000 über jener der Auswanderer", hieß es in einer Pressemitteilung der Regierung. Durch die Anwendung der Ventilklausel solle dazu beitragen, "die Zuwanderung wirtschafts- und gesellschaftsverträglich zu gestalten".

Die EU hat enttäuscht auf die Entscheidung der Schweizer Regierung reagiert, den Zuzug von EU-Bürgern vorerst zu begrenzen. "Die EU misst der Personenfreizügigkeit im Kontext der gesamten Beziehungen zur Schweiz eine hohe Bedeutung zu", teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel mit.

(ap/jco)