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Schweiz präsentiert neues Zuwanderungs-Gesetz

Umsetzung des Referendums : Schweiz legt Regeln zur Begrenzung der Einwanderung vor

Ein Jahr nach dem "Nein" der Schweizer zur angeblichen "Masseneinwanderung" präsentiert die Regierung einen Gesetzesentwurf für die Zuwanderung. Es werde Höchstzahlen für Zuwanderer geben, Schweizer würden bei der Besetzung von Stellen bevorzugt.

Die Schweizer Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Einwanderung vorgelegt, die in einer Volksabstimmung im Februar 2014 gefordert worden war. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sagte am Mittwoch, der Entwurf sehe die Einführung von Quoten bis 2017 vor. Diese sollten auch im Grenzgebiet gelten. Wer mehr als vier Monate in der Schweiz arbeiten wolle, werde künftig eine Arbeitserlaubnis benötigen.

Das Referendum zur Einführung von Quoten für Einwanderer war zur Überraschung der politischen Elite am 9. Februar 2014 mit knapper Mehrheit angenommen worden. Die Begrenzung der Zuwanderung widerspricht aber dem Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union. Brüssel lehnt es bisher ab, das Abkommen mit der Schweiz zu ändern.

Sommaruga warnte, die Umsetzung der Volksabstimmung komme "der Quadratur des Kreises" gleich. Mit der EU-Kommission habe es erste Verhandlungen gegeben, die Positionen seien aber sehr weit entfernt und der Manövrierraum sehr begrenzt.

Künftig soll außer in Bereichen, wo es einen allgemeinen Arbeitskräftemangel gibt, in jedem Einzelfall geprüft werden, ob es geeignete Schweizer Arbeitskräfte gibt, bevor für Ausländer eine Arbeitserlaubnis ausgestellt wird. Die Einwanderung aus den EU-Staaten ist seit Abschluss des Freizügigkeitsabkommens 2004 stark gestiegen. So lassen sich jährlich im Schnitt 80.000 Menschen in der Schweiz nieder. Außenminister Didier Burkhalter wies am Mittwoch darauf hin, dass die Einwanderung in die Schweiz vier Mal so hoch wie der Zuzug nach Großbritannien sei.

(AFP)