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Daten herausgegeben Schweiz hilft Frankreich bei der Steuerfahndung

Paris (RPO). Frankreich hat die Namen von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern mit Schweizer Bankkonten erhalten. Gegen die Inhaber der Konten werde möglicherweise in einigen Monaten ermittelt.

Die Konten mit Guthaben von rund drei Milliarden Euro "stehen höchstwahrscheinlich im Zusammenhang mit Steuerflucht", zitierte die Wochenzeitung "Journal du Dimanche" am Sonntag Haushaltsminister Eric Woerth. Die Konten seien bei drei Banken eröffnet worden.

Woerth rief die betroffenen Kontobesitzer dazu auf, ihre Steuerangelegenheiten rasch in Ordnung zu bringen. Eine Amnestie für Steuerbetrüger werde es aber nicht geben. "Dies wäre eine unhaltbare Ungerechtigkeit", zitierte die Zeitung den Minister auf ihrer Webseite. Erst Mitte August hatte die Schweiz in einem Vergleich zugestimmt, den US-Behörden die Kundendaten von 4.450 mutmaßlichen Steuerbetrügern auszuhändigen. Sie waren Kunden der Großbank UBS.

Der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und die französische Finanzministerin Christine Lagarde hatten am Donnerstag das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Um von der sogenannten "grauen Liste" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gestrichen zu werden, muss die Schweiz zwölf neue DBA unterzeichnen. Die Regierung hat bisher für sechs Abkommen grünes Licht gegeben, neben den drei bereits unterzeichneten mit Frankreich, Dänemark und Luxemburg sind dies jene mit Norwegen, Mexiko und Großbritannien. Bereits paraphiert sind auch die Abkommen mit den USA, Japan, den Niederlanden, Polen, Österreich, Finnland und Katar. Auch Deutschland dringt auf Zugang zu Kundendaten seiner Bürger bei Schweizer Banken.

(RTR)
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