Schuldenstreit in den USA Fitch droht USA mit Herabstufung der Kreditwürdigkeit

Washington · Die USA gelten als höchst kreditwürdig. Doch die Republikaner blockieren die Entscheidung, dass der Staat sich mehr Geld leihen darf. Deshalb droht nun nicht nur eine Staatspleite.

 Licht in der Kuppel des Kapitols in Washington: Der US-Kongress bei der Arbeit (Symbolbild).

Licht in der Kuppel des Kapitols in Washington: Der US-Kongress bei der Arbeit (Symbolbild).

Foto: dpa/J. Scott Applewhite

Die Ratingagentur Fitch betrachtet die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft USA angesichts des Schuldenstreits etwas kritischer und signalisiert eine mögliche Herabstufung. Die Kreditwächter behielten am Mittwoch (Ortszeit) zwar das Top-Rating „AAA“ bei, senkten den Ausblick für die Kreditwürdigkeit aber auf „negativ“, so dass eine Abstufung drohen könnte. Fitch begründete die Entscheidung mit dem anhaltenden Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze und einer deshalb drohenden Staatspleite. Fitch gehört neben Moody's und Standard & Poor's zu den drei führenden Ratingagenturen.

Laut Fitch wird zwar immer noch eine Lösung in dem Schuldenstreit erwartet. Man sei jedoch der Ansicht, dass das Risiken gestiegen sei, dass die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben werde und die US-Regierung ihren Zahlungspflichten nicht mehr nachkomme. „Der Streit um die Schuldenobergrenze und das Versäumnis der US-Behörden, die mittelfristigen fiskalischen Herausforderungen, die zu steigenden Haushaltsdefiziten und einer wachsenden Schuldenlast führen werden, ernsthaft anzugehen, signalisieren Abwärtsrisiken für die Kreditwürdigkeit der USA“, urteilte Fitch.

In den Vereinigten Staaten entscheidet das Parlament und nicht die Regierung darüber, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Während der Amtszeit von Donald Trump haben die Republikaner die Entscheidung zur Anhebung der Schuldenobergrenze wiederholt und bedingungslos durchgewunken. Nun blockieren sie die seit Wochen und streiten mit den Demokraten in zähen Verhandlungsrunden über Zugeständnisse. US-Präsident Joe Biden ist zu Einsparungen bereit, will aber auch die Steuern für Reiche und große Unternehmen erhöhen, um das Haushaltsdefizit zu senken. Die Republikaner lehnen dies entschieden ab.

Nach Prognosen des Finanzministeriums droht ab Anfang Juni ein Zahlungsausfall der US-Regierung. Käme es wirklich dazu, könnte dies eine weltweite Finanzkrise zur Folge haben.

Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner lassen in diesem Jahr aber mit ihrer bei den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst 2022 erreichten neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Muskeln spielen.

Im Jahr 2011 hatte eine republikanische Mehrheit im US-Parlament eine Anhebung der Schuldengrenze so lange hinauszögert, dass die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft wurde. Standard & Poor's erkannte damals die Topnote „AAA“ ab und bewertet die USA seitdem mit „AA+“ - also eine Note schlechter.

(peng/dpa/AFP)
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