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Schottland-Referendum: Großbritannien muss sich jetzt neu erfinden

Das schottische Referendum verändert das Land : Großbritannien muss sich neu erfinden

Die Schotten haben entschieden: Ihr Land bleibt Teil des britischen Königreiches. Dennoch wird das Referendum das Land verändern. Premier David Cameron kündigte noch am Morgen Verfassungsänderungen an. Alle Landesteile sollen mehr Rechte erhalten. Großbritannien steht vor einem tiefgreifenden Umbruch.

Cameron war die Erleichterung am Freitagmorgen kaum anzusehen. Womöglich, weil die Angst vor dem Auseinanderbrechen des Königreiches noch nachhallte. Aber wohl auch, weil er um die Tragweite der Folgen dieses historischen Referendums wusste.

"Das Volk hat gesprochen und das Resultat ist klar", sagte Cameron am Morgen vor der Tür der Downing Street 10. Im gleichen Atemzug kündigte er eine Verfassungsreform für Großbritannien an. Alle Teile Großbritanniens sollten mehr Mitsprache etwa in Steuer- und Haushaltsfragen bekommen.

"So wie die Schotten mehr Macht über ihre Angelegenheiten haben werden, so müssen auch die Menschen in England, Wales und Nordirland mehr Mitsprache über ihre Angelegenheiten haben", sagte der konservative Politiker, der mit dem Referendum auch um sein eigenes politische Überleben kämpfen musste.

Der Premier konnte nicht anders, hatte er sich doch im Kampf um die Stimmen der Schotten weit aus dem Fenster gelehnt und drei Tage vor dem Referendum umfassende Zugeständnisse versprochen. Unter anderem hatte er Schottland "das letzte Wort" über die Finanzierung des Gesundheitssystems in Aussicht gestellt.

Noch bestimmen Schotten über England

Dieses Angebot hat allem Anschein nach zum am Ende deutlichen Ergebnis des Referendums einen großen Teil beigetragen. In anderen Landesteilen provoziert es jedoch ebenfalls Unruhe. Auch die Vertreter der Regionalparlamente von Wales und Nordirland können sich gut vorstellen, autonom über Steuereinnahmen verfügen zu können. Cameron wird auch mit anderen Landesteilen verhandeln müssen.

Schwieriger noch stellt sich die Lage in England dar. Dort nämlich gibt es kein vergleichbares Regionalparlament. Über die Belange Englands wird im Unterhaus in London entschieden. Dort aber sitzen Vertreter aus allen Landesteilen, also auch Schotten, Waliser und Nordiren. Auch das wird so nicht bleiben können.

"Der entscheidende Teil, der bisher fehlte, ist England", sagte Cameron zur Föderalismus-Debatte in Großbritannien. Es solle künftig "englische Stimmen für englische Gesetze geben".

Die Macht wird neu verteilt

Die oppositionelle Labour-Partei hatte bereits ein eigenes Regionalparlament für England vorgeschlagen. Die regierenden Konservativen favorisieren jedoch eine Ausnahmeregelung für Abgeordnete in Westminster, etwa dass schottische Abgeordnete über englische Gesetze im Unterhaus nicht mehr mitstimmen könnten. Dies hätte bei der gegenwärtigen Konstellation erhebliche Nachteile für die in Schottland vergleichsweise starke Labour-Partei.

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Fest steht: Wenn Premier Cameron nun Hoheitsrechte neu verteilen will, dann bedeutet das nichts anderes als eine Neuverschiebung von Machtbefugnissen im Königreich. Das Land steht vor einer Föderalisierung.

Verhandelt werden soll in den kommenden Monaten. Die Gespräche über eine weitere Verlagerung von Autonomiebefugnissen von London nach Schottland sollen noch im November beginnen. Bereits für Januar ist ein Gesetzentwurf geplant, der die neuen Regelungen festschreibt, kündigte Cameron an.

Nur vier Wahlbezirke stimmt mit Ja

Schottland hatte sich beim Referendum über seine Unabhängigkeit mit klarer Mehrheit für den Fortbestand der vor 307 Jahren geschaffenen britischen Union ausgesprochen. Knapp über zwei Millionen Wähler und damit 55 Prozent stimmten mit "Nein" und entschieden sich für den Verbleib bei Großbritannien.

Mehr als 1,6 Millionen Schotten hatten sich nach dem vorläufigen offiziellen Endergebnis bei dem Urnengang am Donnerstag für die Loslösung ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 85 Prozent so hoch wie noch nie in Schottland. Allerdings war sie in den "Yes"-Hochburgen niedriger als erwartet.

Der schottische Ministerpräsident Alex Salmond und seine Stellvertreterin Nicola Sturgeon räumten ihre Niederlage noch vor dem Ende der Auszählung aller Stimmen ein. Nur 4 der 32 Wahlbezirke - 3 in Glasgow und Umgebung sowie die Hochburg Dundee - hatten sich für die Unabhängigkeit ausgesprochen. "Ich akzeptiere das Urteil des Volkes, dass es zu diesem Zeitpunkt keine Unabhängigkeit geben soll", sagte Salmond vor Anhängern und fügte hinzu: "Danke Schottland für 1,6 Millionen Stimmen für die Unabhängigkeit."

mit Agenturmaterial

(pst)