Kanzler Scholz zur Ukraine-Krise „Putin stellt Friedensordnung in Europa in Frage“
Berlin · Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, mit seinem Angriff auf die Ukraine den Frieden in ganz Europa zu gefährden. Scholz kündigte noch für den heutigen Tag „harte Sanktionen“ gegen Russland an.
„Mit seinem Angriff auf die Ukraine bricht der russische Präsident Putin abermals eklatant das Völkerrecht“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Putin bringe Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn. Er verletze die Souveränität und die Grenzen der Ukraine und gefährde das Leben unzähliger Unschuldiger in der Ukraine, dem Brudervolk Russlands. Letztlich stelle Putin auch die Friedensordnung des europäischen Kontinents in Frage. „Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg“, sagte Scholz, der von einem furchtbaren Tag für die Ukraine und einem düsteren Tag für Europa sprach.
Der Bundeskanzler kündigte zugleich weitere harte Sanktionen an. „Es wird sich zeigen: Putin hat mit diesem Krieg einen schweren Fehler begangen“, sagte er. „Als nächsten Schritt werden wir in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern in der Nato und in der Europäischen Union noch heute weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen.“ Ziel sei es, der russischen Führung klarzumachen, dass sie für ihre Aggression einen bitteren Preis zahlen werde.
Mit Blick auf die osteuropäischen Nato-Staaten sagte Scholz: „Wir verstehen Eure Sorgen im Angesicht dieser Entwicklung nur zu gut. Wir werden Euch zur Seite stehen.“ Deutschland stehe zur Beistandspflicht der Nato.
