Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich offen für die Idee einer europäischen politischen Gemeinschaft gezeigt, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag gemacht hat. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass Länder des westlichen Balkans, die eine EU-Beitrittsperspektive haben, davon abgehalten werden, sagte Scholz am Montagabend nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten im Kanzleramt. Der neuen politischen Gemeinschaft könnten nach den Vorstellungen Macrons auch Staaten wie Großbritannien oder die Ukraine angehören.

Zugleich bremste der Kanzler Forderungen Macrons nach Vertragsänderungen in der EU. Deutschland werde dabei nicht auf der Bremse stehen, sagte Scholz. Allerdings ließen sich viele Reformen für eine größere Effizienz in der EU auch unterhalb der Ebene von Änderungen der EU-Verträge erreichen, betonte er. Dazu gehöre auch die Abschaffung der Einstimmigkeit in vielen Politikbereichen. Auch Macron befürwortete, dass man in den Bereichen der Fiskal- und Verteidigungspolitik zu Mehrheitsentscheidungen in der EU übergehen sollte.