Scholz auf Münchner Sicherheitskonferenz „In Europa droht wieder ein Krieg“

München · Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keine Entspannung im Ukraine-Konflikt. Angesichts der wieder deutlich zunehmenden Spannungen mit Russland warnte er in München eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine und rief zu Verhandlungen auf.

 Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler, spricht bei der 58. Münchner Sicherheitskonferenz.

Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler, spricht bei der 58. Münchner Sicherheitskonferenz.

Foto: dpa/Tobias Hase

Angesichts der wieder deutlich zunehmenden Spannungen mit Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt und zu Verhandlungen aufgerufen. „In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt“, sagte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Anspruch müsse nun sein: „So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein.“

US-Präsident Joe Biden hatte wenige Stunden zuvor gesagt, dass er einen baldigen Angriff auf die Ukraine - auch auf deren Hauptstadt Kiew - erwarte. „Wir haben Gründe zu glauben, dass das russische Militär plant und vorhat, die Ukraine in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen, anzugreifen.“

Scholz ging in seiner Rede nicht auf die Äußerung ein und wurde in der anschließenden Diskussion auch nicht danach gefragt. Er betonte aber, dass Russland weiter genug Soldaten für einen Angriff an der Grenze zur Ukraine konzentriert habe.

„Eine militärische Aggression gegen die Ukraine wäre ein schwerer Fehler. Und wir wollen, dass es dazu nicht kommt“, sagte der Kanzler. Deswegen müsse verhandelt werden. Dabei müsse zwischen unhaltbaren Forderungen Russlands und legitimen Sicherheitsinteressen unterschieden werden.

Für nicht verhandelbar erklärte Scholz das Recht auf freie Bündniswahl, also auch die prinzipielle Möglichkeit für die Ukraine, der Nato beizutreten. „Gleichzeitig gibt es Sicherheitsfragen, die für beide Seiten wichtig sind. Allen voran Transparenz bei Waffensystemen und Übungen, Mechanismen zur Risikovermeidung oder neue Ansätze zur Rüstungskontrolle.“

Scholz kritisierte, dass Russland die Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum „casus belli“ - zum Kriegsgrund - erhoben habe. „Das ist paradox: denn hierzu steht gar keine Entscheidung an“, betonte Scholz. In „naher Zukunft“ werde es nicht zu einem Nato-Beitritt der Ukraine kommen.

Scholz (SPD) bekräftigte auch seine Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Deutschland der größte Geber finanzieller Hilfen für die Ukraine sei und diese auch fortsetzen werde.

Beide Konfliktparteien rief Scholz auf, die Minsker Friedensvereinbarung für die zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen umkämpfte Ostukraine umzusetzen. „Natürlich mache ich mir keine Illusionen. Schnelle Erfolge sind nicht zu erwarten. Aber: Wir werden die Krisendynamik nur durchbrechen, wenn wir verhandeln.“ Es gehe schließlich um nichts Geringeres als den Frieden in Europa.

(lha/dpa)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort