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Experten zum Kampf gegen Neonazis: Schnelle Urteile wichtiger als schärfere Gesetze

Experten zum Kampf gegen Neonazis : Schnelle Urteile wichtiger als schärfere Gesetze

Berlin/Baden-Baden (RPO). Die von den Regierungen Brandenburg und Sachsen-Anhalt geforderten härten Strafen für Rechtsextremisten reicht nach Expertenansicht allein nicht aus, um Fremdenfeindlichkeit und so genannte Hasskriminalität einzudämmen.

Rechtsextreme müssten schneller abgeurteilt werden und Prävention noch sehr viel früher beginnen, forderte der Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Heinz-Joachim Lohmann, am Mittwoch im SWR.

Lohmann reagierte damit auf eine Bundesratsinitiative Brandenburgs und Sachsen-Anhalts, wonach es keine Bewährung mehr für extremistische Strafen geben soll.

Dem Vorstoß zufolge soll das Strafgesetzbuch geändert werden, damit rassistische oder fremdenfeindliche Motive einer Tat künftig strafverschärfend wirken und Freiheitsstrafen ohne Bewährung leichter verhängt werden können.

Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) verwies am Mittwoch in Berlin darauf, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte solch eine Gesetzesänderung forderten, um die Bevölkerung vor rechtsextremistischen Gewalttaten künftig besser zu schützen.

Strafen ohne Bewährung beeindrucke die Täter nachhaltiger und entspreche auch dem Rechtsgefühl der Bevölkerung. "Gegen die Ausbreitung einer menschenverachtenden Vorurteils- und Gewaltkriminalität wollen wir mit dieser Ergänzung des Strafgesetzbuches ein deutliches Signal setzen", erklärte Blechinger.

Lohmann bezeichnete den Ruf nach schärferen Gesetzen als "einfallslos". Wichtiger sei, dass Strafverfahren schneller beginnen und dass schnelle Urteile gesprochen werden. Zudem müsse Prävention im Kindheits- und Jugendalter ansetzen, wenn erste Kontakte zur Szene aufgebaut würden. "Da müssen Eltern, Lehrer und Schulen ganz wachsam sein", sagte Lohmann weiter.

(afp)