Auch Konrad-Adenauer-Stiftung durchsucht Scharfe Kritik an Razzien in Kairo
Kairo · Bürgerrechtsgruppen haben die Razzien bei internationalen Nicht-Regierungsorganisationen in Kairo scharf kritisiert. "Mit dieser Kampagne will der Militärrat die Aktivisten, Menschenrechtsgruppen und Kräfte der Januar-Revolution diffamieren und stigmatisieren", erklärten 27 Gruppen in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Ein solches Vorgehen habe es nicht einmal zur Zeit des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak gegeben. Der Militärrat versuche, damit sein Versagen bei der Gestaltung des Übergangs in eine Demokratie zu verschleiern.
Die ägyptischen Behörden haben nach Angaben der Bundesregierung am Donnerstag in Kairo auch die Niederlassung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung durchsucht. Das Auswärtige Amt sei über die Maßnahme "sehr besorgt" und erwarte "eine umgehende Aufklärung dieses Vorgangs", teilte das Ministerium in Berlin mit. Für Freitag sei der ägyptische Botschafter in Deutschland einbestellt worden.
"Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet seit Jahren erfolgreich in Ägypten", teilte das Ministerium weiter mit. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erwarte daher, "dass die Angelegenheit möglichst schnell aus der Welt geschafft wird und die Stiftung ihre Arbeit ohne Behinderungen fortsetzen kann".
Vertreter von Justiz und Polizei hatten am Donnerstag in Kairo Büros von insgesamt 17 in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen, darunter auch zwei US-Einrichtungen, durchsucht. Auch die Regierung in Washington zeigte sich "zutiefst beunruhigt" und bestellte den ägyptischen Botschafter ein.
Grund für die Durchsuchungen waren den Behörden zufolge Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler "Finanzierung aus dem Ausland" und wegen fehlender Genehmigungen. Nach Angaben aus Regierungskreisen war bereits im Juli eine Untersuchung gegen die Organisationen eingeleitet worden.
