Protest gegen Syrien-Politik Saudi-Arabien lehnt Sitz im Sicherheitsrat ab
Riad · Saudi-Arabien hat dem UN-Sicherheitsrat Untätigkeit im Syrien-Konflikt vorgeworfen und will deshalb seinen Sitz im höchsten UN-Gremium nicht annehmen. Nachdem der Golfstaat am Donnerstag als eines von zehn nicht-ständigen Mitgliedern in den Sicherheitsrat gewählt wurde, lehnte die Regierung in Riad den Sitz ab.
Das sind die Kernpunkte
Der Sicherheitsrat sei bei seinen Pflichten im Bezug auf Syrien gescheitert, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums, aus der die amtliche saudische Nachrichtenagentur SPA am Freitag zitierte.
Der Rat habe es der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ermöglicht, ihr eigenes Volk zu töten - unter anderem mit Chemiewaffen -, ohne, dass sie deswegen bestraft worden sei. Das Königreich ist ein vehementer Unterstützer der syrischen Rebellen und hat die internationale Gemeinschaft bereits in der Vergangenheit immer wieder dafür kritisiert, dass es ihr nicht gelingt, den Bürgerkrieg mit bisher mehr als 100 000 Toten zu beenden.
Saudi-Arabien eroberte den Platz als nicht-ständiges Mitglied bei einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung am Donnerstag ohne Probleme. Erstmals seit Jahren hatte es keine umkämpften Sitze gegeben. Sie sind sehr begehrt, weil sie den jeweiligen Staaten Mitspracherecht in internationalen Sicherheitsfragen geben. Gestoppt werden können viele entscheidende Beschlüsse allerdings nur von den fünf ständigen Mitgliedern - USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland - durch deren Veto-Recht.
Nach der Wahl sagte der saudische UN-Botschafter Abdallah al-Muallimi, die Wahl seines Landes spiegle dessen langjährigen Einsatz für Mäßigung und die Beendigung von Konflikten durch friedliche Mittel wider. Doch der Ton in der Erklärung aus Riad am Tag darauf war ein gänzlich anderer.
"Dass er es dem regierenden Regime in Syrien erlaubt hat, sein Volk zu töten und es ohne Abschreckungsmaßnahmen oder Bestrafung vor den Augen der ganzen Welt mit Chemiewaffen zu verbrennen, ist ein deutlicher Beweis für die Unfähigkeit des UN-Sicherheitsrats, seine Pflichten auszuführen und seine Verantwortung zu übernehmen", teilte das Außenministerium mit.
Zudem habe es der Sicherheitsrat auch nicht geschafft, den jahrzehntealten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu lösen oder den Nahen Osten zu einer Region ohne Massenvernichtungswaffen zu machen, hieß es weiter.
