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Antrittsbesuch in Brüssel: Sarkozy will "vereinfachten Vertrag"

Antrittsbesuch in Brüssel : Sarkozy will "vereinfachten Vertrag"

Brüssel (RPO). Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will eine schnelle Reform der EU auf Grundlage eines kurzen und einfachen neuen Vertrags erzielen. "Dieser vereinfachte Vertrag kann keine neue Verfassung sein", betonte Sarkozy am Mittwoch bei einem Antrittsbesuch bei der EU-Kommission in Brüssel.

Er wolle sich aber entschlossen für eine Lösung der Krise einsetzen, die vor zwei Jahren durch das Nein der Franzosen zum EU-Verfassungsentwurf ausgelöst wurde.

"Glauben Sie nicht, dass das ein französisches Problem ist", warnte Sarkozy. Um die Bürger wieder für die EU zu gewinnen, müsse diese sich ändern: "Europa muss schützen, anstatt zu beunruhigen. Europa muss als Antwort auf die Globalisierung betrachtet werden und nicht als ihr Trojanisches Pferd", erklärte der konservative Politiker.

In diesem Zusammenhang sprach sich Sarkozy erneut für eine konjunkturpolitische Ausrichtung der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. Er kündigte eine Initiative für eine "echte wirtschaftspolitische Führung" der Euro-Zone an. Die Unabhängigkeit der EZB wolle er nicht einschränken, er wehre sich aber gegen die Vorstellung, das sich etwa zu Leitzins-Entscheidungen der Bank "keine gewählte Person äußern" dürfe.

Zuallererst gelte es aber die Verfassungskrise zu lösen: "Wir haben schon viel Zeit verloren, es muss jetzt schnell gehen", sagte der Staatspräsident. Der bisherige Verfassungsentwurf müsse auf einen "vereinfachten Vertrag" reduziert werden, der im Wesentlichen die geplanten institutionellen Reformen enthalten solle. Besonders sei die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Bereichen wie der Einwanderungspolitik, sagte Sarkozy: "Mit dem Einstimmigkeitsprinzip gibt es immer ein Land, das blockiert. Ich ziehe ein handlungsfähiges Europa vor".

Sarkozy räumte ein, der Titel "Mini-Vertrag", unter dem er sein Konzept im vergangenen Jahr erstmals vorgestellt hatte, sei unglücklich. Auch habe er nichts dagegen, in den kurzen Reformvertrag Verweise auf das bisherige, im Vertrag von Nizza zusammengefasste EU-Recht einzubauen. Im Ergebnis brauche man eine Neufassung des Nizza-Vertrags, "aber eine effektivere", sagte Sarkozy.

EU-Kommissionspräsident Barroso lobte, mit seiner Idee habe Sarkozy der Debatte über den Ausweg aus der Verfassungskrise einen wichtigen Impuls gegeben. Dass der bisherige Verfassungsentwurf vereinfacht werden müsse, sei auch bei seinen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im portugiesischen Sintra Mitte Mai Konsens gewesen, betonte der EU-Kommissionschef.

Sarkozy stellt Kritik an Türkei-Beitritt vorerst zurück

Seine Kritik an den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei stellte Sarkozy am Mittwoch vorerst zurück. "Ich sehe keinen Grund diese Frage jetzt anzusprechen, wo genug andere Probleme auf dem Tisch liegen", sagte er. Langfristig sei eine Debatte über die Aufnahme der Türkei in die EU aber "unvermeidbar". "An meinen Überzeugungen hat sich nichts geändert", betonte Sarkozy.

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Einen Verzicht auf den Standort Straßburg für das EU-Parlament lehnte er entschieden ab. Der Parlamentssitz im Elsass sei in den Gründungsverträgen der EU festgeschrieben und "nicht verhandelbar", sagte Sarkozy. Die 785 EU-Abgeordneten, die ihre Büros ansonsten in Brüssel haben, ziehen einmal im Monat für die Plenarsitzung nach Straßburg.

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(ap)