Frankreich: Sarkozy will EU-Beiträge einfrieren

Frankreich : Sarkozy will EU-Beiträge einfrieren

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy plant im Fall seiner Wiederwahl, eine Schuldenbremse für öffentliche Ausgaben in der Verfassung zu verankern. Zugleich will Sarkozy die Höhe des französischen Beitrags zum EU-Budget festschreiben.

"Ich kündige Ihnen an, dass Frankreich das Einfrieren seines Beitrags zum europäischen Haushalt beantragen wird, was jährlich eine Ersparnis von 600 Millionen Euro bedeutet", sagte der Präsident bei der Vorstellung seines Wahlmanifests am Donnerstag in Paris. Frankreich ist nach Deutschland zweitgrößter Beitragszahler der EU.

Mit dem Negativbeispiel Spaniens begründete Sarkozy, bis 2016 zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren. Spanien sei von einer Vertrauenskrise geplagt, die "dieses große Land" daran hindere, seine eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Es sei daher auch für größere französische Kommunen notwendig, analog zu den Sparanstrengungen des Staates Kosten und Mitarbeiterzahl zu reduzieren. Zudem sollen Kosten von Firmenumzügen ins Ausland nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können.

Das am Vortag präsentierte Wahlprogramm seines sozialistischen Herausforderers François Hollande kritisierte er als "Feuerwerk neuer Ausgaben", bei denen niemand wisse, wie sie finanziert werden sollten. Zweieinhalb Wochen vor der ersten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich verliert der lange Zeit haushohe Favorit François Hollande in Umfragen weiter an Boden.

Nach einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Erhebung des Instituts OpinionWay-Fiducial würde der Sozialist in der ersten Abstimmungsrunde am 22. April 26 Prozent der Stimmen holen, Sarkozy 28,5 Prozent. Auch die Aussichten für den entscheidenden zweiten Wahlgang am 6. Mai trübten sich für Hollande ein. Sein Vorsprung auf den konservativen Sarkozy sank der Umfrage zufolge innerhalb von einer Woche um einen Prozentpunkt auf 53 Prozent. Sarkozy dagegen legte um einen Prozentpunkt auf 47 Prozent zu.

(dpa)