Präsidentschaftswahl in Frankreich Sarkozy will es nochmal wissen
Paris · Der französische Präsident hat sich offiziell zur Wiederwahl gestellt. Als "Kandidat des Volkes" will er um die Stimmen der Franzosen kämpfen. Sein schärfster Konkurrent liegt in den Umfragen vorn.
Es war nur ein "Oui", gefolgt von einem kurzen Satz — aber auf diesen hatte die Nation lange gewartet: "Ja, ich kandidiere für die Präsidentschaftswahl", sagte Nicolas Sarkozy gestern im französischen Fernsehen auf die entsprechende Journalistenfrage. Damit hat der Staatschef 67 Tage vor der Wahl offiziell gemacht, was längst schon als offenes Geheimnis galt, das zu lüften er allerdings lange gezögert hatte. Schließlich spielt der richtige Zeitpunkt einer Präsidentschaftskandidatur in Frankreich traditionell eine große Rolle. So führten in der Vergangenheit zahlreiche Bewerber ihr Scheitern darauf zurück, ihren Hut zu früh in den Ring geworfen zu haben.
Wie 1981 der Sozialist François Mitterrand, der seine Bewerbung erst Ende März und damit nur einen Monat vor der Abstimmung erklärt hatte und damit siegte, wollte auch Sarkozy ursprünglich so lange wie möglich von seiner präsidentiellen Aura profitieren, bevor er sein prunkvolles Élysée-Gewand in das eines einfachen Wahlkämpfers eintauscht. Sein deutlicher Rückstand in der Beliebtheitsskala aber hat ihn nun zum Umdenken und zum prompten Angriff gezwungen — drei Wochen früher, als zunächst geplant.
Sarkozy kündigt "starke Ideen" an
"Ich habe schon seit einigen Wochen daran gedacht", räumte Sarkozy in den Abend-Nachrichten des TV-Senders TF1 ein, und begründete seine erneute Kandidatur mit der aktuellen Krise in Frankreich und der Welt: "Stellen Sie sich den Kapitän vor, dessen Boot in einen Sturm geraten ist und der sagen würde, ich höre auf!" Dies wäre unverantwortlich, fuhr er fort und prophezeite, er habe noch einiges zu sagen und zu tun. Sein Wahlkampf werde darin bestehen, "die Wahrheit zu sagen, die richtigen Fragen zu stellen und starke Ideen zu präsentieren".
Sarkozys Eintritt in die Arena ist der entscheidende Gongschlag für den Wahlkampfauftakt. Und die Strategen im Élysée hoffen, dass sich Sarkozy als erklärter Anwärter nun ganz dem Angriff auf den politischen Gegner widmen und so das Ruder herumreißen kann. "Jetzt wird der richtige Wahlkampf beginnen", freute sich im Vorfeld Außenminister Alain Juppé. Man werde die Schwächen des sozialistischen Kandidaten François Hollande schonungslos aufzeigen. Dieser spielte die Bedeutung von Sarkozys Bewerbung dagegen herunter. Bei einer zeitlich parallelen Wahlveranstaltung in Rouen witzelte Hollande: "Diese Neuigkeit ist eine, die wir seit jeher schon kennen."
Sarkozy steht unter Zeitdruck: Keine zehn Wochen vor dem ersten Wahlgang am 22. April schneidet der Präsident in Umfragen schlechter ab als jeder sich zur Wiederwahl stellende Amtsinhaber vor ihm. Meinungsforscher sehen seinen Herausforderer Hollande als Wahlsieger, während Sarkozy mit etwa 15 Punkten zurückliegt — Tendenz stockend. Daran scheinen auch alle bisher gewählten Strategien des Staatschefs nichts geändert zu haben: Hatte er sich zunächst als "beschützender Präsident" ausgegeben, der alleine imstande sei, sein Land vor dem gefürchteten Verlust der Spitzenbonität zu bewahren, machte ihm die Schuldenkrise einen Strich durch die Rechnung: Mitte Januar strich die Ratingagentur Standard & Poor's Frankreich das begehrte dritte "A" aus der Note.
Auch der Blut-Schweiß-und-Tränen-Kurs des "Kapitän Courage" hat bisher offenbar wenig gefruchtet. So zündete Sarkozy unlängst eine Fülle Reformvorschlägen, darunter die Einführung der vieldiskutierten Finanztransaktionssteuer und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. In der Tat bewerten Experten Strukturreformen als unerlässlich, um Frankreich wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich liegt mit knapp zehn Prozent auf einem Zwölfjahreshoch, die Handelsbilanz verzeichnete 2011 ein neues Rekorddefizit. Doch bei den Bürgern sind Sarkozys Reformen mehr als unbeliebt. Überdies lasten ihm viele die katastrophale Wirtschaftslage des Landes persönlich an.
"Ich brauche alle Franzosen"
Nachdem er schließlich am vergangenen Wochenende einen Wahlkampf am rechten Rand erahnen ließ — mit Volksabstimmungen, um die Rechte von Arbeitslosen und Ausländern zu beschneiden — gab er sich gestern vielmehr als Sammler: "Links gegen rechts, darum geht es nicht mehr", sagte Sarkozy und fügte an: "Ich brauche alle Franzosen." Als "Kandidat des Volkes" will sich der Gaullist denn auch in dieser Woche in Annecy und Marseille präsentieren, wo er für heute und das Wochenende zwei groß inszenierte Wahlveranstaltungen angekündigt hat. Dieses Tempo will er die kommenden Wochen durchhalten und Mitte März in Villepinte bei Paris gar mehrere zehntausend Anhänger versammeln. "Ich warne Euch: Wir werden von Montag bis Sonntag kämpfen, nicht von Dienstag bis Mittwoch!", soll er kürzlich Parteifreunden gesagt haben.
Politologen indes bezweifeln, ob der Wahlkampf-Eintritt des Präsidenten seine Beliebtheitskurve verändern wird. "Möglich, dass Sarkozy ein wenig Auftrieb erhält", sagt der Meinungsforscher Jérôme Jaffré. "Ob sich der Trend jedoch wendet, steht auf einem anderen Blatt." Am Dienstag stufte zudem die Ratingagentur Moody's die Wirtschaftsaussichten des Landes von "stabil" auf "negativ" ab.
Für Sarkozy ist dies nach dem Standard & Poor's-Urteil eine weitere persönliche Schlappe — auch wenn sich der Kandidaten-Präsident freilich bemühte, die überraschend positiven Konjunkturdaten von Ende 2011 herauszustellen: Danach ist die französische Wirtschaft im letzten Quartal doch nicht, wie befürchtet, in die Rezession geschlittert, sondern verzeichnete übers Jahr gerechnet gar ein Wachstum von 1,7 Prozent — fast so viel, wie die Regierung vorhergesagt hatte.
