Steinmeier für Vollmitgliedschaft Sarkozy: Türkei als privilegierter Partner

Paris (RPO). Vor dem ersten Besuch von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Brüssel hat Paris seinen Wunsch bekräftigt, der Türkei eine "privilegierte Partnerschaft" anstelle einer EU-Vollmitgliedschaft anzubieten.

Sarkozys Reform-Stakkato
Infos

Sarkozys Reform-Stakkato

Infos
Foto: AP

Hinter der Frage eines türkischen EU-Beitritts stehe "das Problem der Definition der Grenzen in Europa", sagte der neue französische Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet am Dienstag im RTL-Radio.

Diese könnten "nicht endlos" verschoben werden. Sarkozy hatte sich bereits im Wahlkampf für eine privilegierte Partnerschaft ausgesprochen. Es galt allerdings als unwahrscheinlich, dass er nun die Beitrittsgespräche blockiert.

Am Montag hatte Jouyet in Brüssel ausweichend auf die Frage geantwortet, ob Paris die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei blockieren wolle. Sarkozys Position sei "völlig klar", hatte er gesagt. Die 27 EU-Mitglieder sollen bis Ende Juni unter deutschem EU-Vorsitz entscheiden, ob die Verhandlungen mit Ankara auf drei neue Themenfelder ausgeweitet werden. Theoretisch könnte Frankreich dies mit seinem Veto verhindern.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen will Paris aber keine neue EU-Krise auslösen, während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den übrigen Staats- und Regierungschefs noch um eine Grundsatzeinigung auf einen neuen EU-Vertrag ringt. Dieser Vertrag soll die EU-Verfassung ersetzen, die 2005 von den Franzosen und den Niederländern abgelehnt worden war. Sarkozy will einen möglichst knappen Text durchsetzen, der allein das bessere Funktionieren der erweiterten EU regelt.

Der Chef der Sozialistenfraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), sagte, er glaube nicht an eine Blockade der Beitrittsgespräche durch Sarkozy. Es handele sich hauptsächlich um "Wahlkampfgetöse", um eine Art "Sturm im Wasserglas", sagte Schulz in Straßburg und forderte "präzise" Aussagen Sarkozys. Grünen-Ko-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit sagte, die Türken sollten sich "keine Sorge" machen. Die Verhandlungen würden ohnehin mindestens 15 Jahre dauern. Sarkozy habe versprochen, höchstens zwei Mandate an der Staatsspitze anzustreben, erinnerte Cohn-Bendit. Damit wäre er in zehn Jahren nicht mehr im Amt.

Die Frage einer EU-Aufnahme der Türkei ist in Deutschland selbst innerhalb der Bundesregierung umstritten. Während Merkel wie Sarkozy für eine "privilegierte Partnerschaft" wirbt, tritt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine Vollmitgliedschaft der Türkei ein.

(afp)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort