Dringende Beratungen über Sparkurs: Sarkozy trommelt Minister zusammen

Dringende Beratungen über Sparkurs : Sarkozy trommelt Minister zusammen

Paris (RPO). Mitten in der Sommerpause hat Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy seine Fachminister zusammengerufen, um angesichts des hohen Staatsdefizits über den künftigen Sparkurs zu beraten. Premierminister François Fillon sowie die Minister für Wirtschaft und Haushalt kamen am Freitag im südfranzösischen Brégançon mit dem Präsidenten zusammen.

Auf der Tagesordnung standen nach Angaben der Regierung das Wirtschaftswachstum, der Haushalt 2011 und das Defizit, dessen Reduzierung eine der Hauptaufgaben der Regierung ab Herbst sein wird.

Im Gespräch ist in Frankreich unter anderem ein Abbau der 470 bestehenden Steuervergünstigungen, durch die dem Staat in diesem Jahr etwa 75 Milliarden Euro verloren gehen. Durch die Streichung von einigen dieser Vergünstigungen hofft die Regierung 8,5 bis zehn Milliarden Euro einzusparen. Streichungen bei den Beamten hat die Regierung bereits angekündigt. Auch die umstrittene Rentenreform, die allerdings nicht offiziell auf der Tagesordnung stand und die ab 7. September im Parlament beraten werden soll, dürfte ein Gesprächsthema sein.

Defizit von acht Prozent

Frankreichs Defizit wird dieses Jahr laut Regierung auf acht Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Bis 2013 will Paris die Neuverschuldung wieder auf den in der EU erlaubten Wert von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken. Wirtschaftsexperten haben aber Zweifel an dem erhofften Wachstum von 1,4 Prozent in diesem Jahr angemeldet.

Der französische Haushaltsminister François Baroin will am Dienstag in Berlin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die jeweiligen Sparkurse und die Haushaltsaufstellung 2011 beraten. Wie sein Ministerium am Freitag in Paris mitteilte, ist auch ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten geplant. Schäuble hatte Ende Juli als erster deutscher Minister an einer französischen Kabinettssitzung in Paris teilgenommen. Danach wurden gemeinsame Vorschläge zur Defizitbekämpfung in der EU vorgelegt. Sarkozy sprach sich zudem dafür aus, das französische und deutsche Steuerrecht stärker anzugleichen. Er plädierte für eine Prüfung der jeweiligen Unternehmens- und Einkommensteuern.

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(AFP/felt)
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