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Sanktionen: USA weisen nach Hackerangriff zehn russische Diplomaten aus

Neue Sanktionen : US-Regierung weist nach Hackerangriff zehn russische Diplomaten aus

Die USA werfen Russland einen großen Hackerangriff und Einmischung in die US-Wahlen vor. Jetzt antwortet Washington mit weitgehenden Sanktionen. An dem geplanten Gipfel zwischen Biden und Putin soll das aber nichts ändern.

Als Vergeltung für einen Moskau zugeschriebenen Hackerangriff weist die US-Regierung zehn russische Diplomaten aus. Unter den Diplomaten der Vertretung in Washington seien auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Zudem werden demnach mehrere Personen und Organisationen mit Sanktionen belegt. US-Banken wird auch der Handel mit neuen russischen Staatsschulden verboten, die ab Mitte Juni ausgestellt werden, wie das Weiße Haus erklärte.

Sechs russische Technologiefirmen, die Moskaus Geheimdienste unterstützen, werden mit Sanktionen belegt. Zudem würden 32 Personen und Organisationen sanktioniert, die auf Moskaus Geheiß versucht hätten, die US-Wahlen zu beeinflussen, teilte das Weiße Haus mit.

Acht weitere Personen oder Firmen würden in Absprache mit US-Verbündeten, darunter der Europäischen Union, wegen Russlands anhaltender Besetzung der Krim mit Sanktionen belegt. Die transatlantische Gemeinschaft stehe vereint zur Ukraine und fordere Russland auf, den jüngsten Truppenaufmarsch entlang der Grenze zu stoppen und seine aggressive Rhetorik einzustellen.

US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte unmittelbar zuvor im Gespräch mit dem Sender CNN erklärt, es gehe darum, „eine bedeutende und glaubwürdige Antwort zu liefern, aber nicht, die Situation eskalieren zu lassen“. Es handle sich um „angemessene“ Maßnahmen, um die US-Interessen zu verteidigen, sagte er. Die USA und Russland könnten trotz ihrer Differenzen bei verschiedenen Themen, etwa Fragen der Abrüstung, zusammenarbeiten und eine „stabile und vorhersehbare Beziehung“ haben, sagte Sullivan. „Wir können einen Kurs finden, der nicht zu einem Kreislauf der Konfrontation führt“, sagte Sullivan zu CNN.

Die Sanktionen sollen unter anderem Vergeltung für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA sein, hinter dem amerikanische Sicherheitsbehörden Russland vermuten. Die Angreifer hatten sich Zugang zu den Netzen über vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma SolarWinds verschafft und waren über Monate unentdeckt geblieben. Der im Dezember bekannt gewordene Fall war ein peinlicher Rückschlag für amerikanische Sicherheitsdienste.

Die US-Regierung verhängt auch Maßnahmen wegen eines angeblich von Russland ausgelobten Kopfgelds für US-Soldaten in Afghanistan. Diese Sanktionen würden aber nur auf militärischem und diplomatischem Weg sowie durch die Geheimdienste kommuniziert, erklärte das Weiße Haus.

Biden hatte Putin in dem Gespräch vom Dienstag ein Zusammentreffen vorgeschlagen. Dieses Angebot stehe weiter, sagte Sullivan. Biden sei der Meinung, dass sich das Verhältnis der beiden Länder in einer „sehr schwierigen Situation befindet, in der wir mit dem Risiko einer Abwärtsspirale konfrontiert sind“, sagte Sullivan zu CNN. Daher sollten sich Biden und Putin treffen, um gemeinsam die Differenzen zu erörtern und einen Weg nach vorne zu skizzieren.

Russland hat nach der Ausweisung den US-Botschafter John S. Sullivan ins Moskauer Außenministerium einbestellt. Es werde ein hartes Gespräch für die amerikanische Seite, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau. „Ein solch aggressives Verhalten wird ohne Zweifel eine Abfuhr erhalten, eine Antwort auf die Sanktionen wird unabwendbar sein.“ Zuvor hatten die USA mitgeteilt, dass neben der Ausweisung von Diplomaten auch neue Sanktionen gegen Russland verhängt würden.

Russische Außenpolitiker sagten, dass Russland „spiegelgenau“ reagieren und im Gegenzug ebenfalls zehn US-Diplomaten ausweisen werde. Washington hatte die neuen Strafmaßnahmen damit begründet, dass Moskau sich in die US-Wahlen eingemischt habe. Zudem sehen die USA den russischen Auslandsgeheimdienst SWR hinter Hackerangriffen in ihrem Jahr im vorigen Jahr. Russland hatte die Anschuldigungen als haltlos zurückgewiesen und Beweise gefordert.

(th/dpa)