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Sanktionen gegen Belarus: EU setzt Luftraum-Sperre in Kraft

Sanktionen nach Flugzeug-Landung : EU setzt Luftraum-Sperre für Fluggesellschaften aus Belarus in Kraft

Passagier- und Frachtmaschinen aus Belarus wird man auf Flughäfen in Deutschland und anderen EU-Staaten künftig vergeblich suchen. Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeug zeigt die Europäische Union, wie schnelle und harte Sanktionen erlassen werden können.

Fluggesellschaften aus der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus dürfen von diesem Samstag an nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen. Die wegen der von belarussischen Behörden erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in Minsk geplante Strafmaßnahme wurde am Freitag von den Mitgliedstaaten der EU offiziell beschlossen, wie eine EU-Sprecherin mitteilte. Belarussischen Fluggesellschaften ist es damit von diesem Samstag an nicht mehr erlaubt, Flughäfen in der EU anzufliegen. Zudem können sie auch nicht mehr den Luftraum der EU für Flüge in andere Staaten nutzen.

Die staatliche belarussische Fluggesellschaft hatte bereits vor der Entscheidung von sich aus angekündigt, alle Flüge nach Deutschland, Polen, Italien, Österreich, die Niederlande, Spanien und Belgien vorerst einzustellen. In Deutschland waren zum Beispiel Verbindungen nach Frankfurt, Berlin, Hannover und München betroffen.

Mit der Strafmaßnahme reagiert die EU darauf, dass belarussische Behörden vor rund zwei Wochen eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in Minsk zwangen. Noch auf dem Flughafen wurden der Blogger Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofia Sapega festgenommen, die unter den Passagieren waren. Die EU verurteilte das Vorgehen als Gefährdung der Flugsicherheit und Angriff auf die Pressefreiheit.

Der Dachverband der Fluggesellschaften (IATA) in Genf kritisierte das Vorgehen. „Die Sicherheit des Flugbetriebs darf niemals politisiert werden“, sagte IATA-Chef Willie Walsh. Der Verband verurteile die Umleitung der Ryanair-Maschine, das Verbot sei aber ebenfalls eine Politisierung. „Unrecht und Unrecht ergibt kein Recht. Politiker sollten niemals unter dem Mäntelchen der Luftfahrtsicherheit eine politische oder diplomatische Agenda verfolgen.“

In der EU sollen zusätzlich Wirtschaftssanktionen und Strafmaßnahmen gegen Personen und Einrichtungen erlassen werden, die an der Aktion von Belarus beteiligt waren. Diese Sanktionen erfordern nach Angaben von Diplomaten aber noch etwas Vorbereitung.

Nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) könnte bei den Wirtschaftssanktionen zum Beispiel die Kali- und Phosphatindustrie ins Visier genommen werden. Andere EU-Politiker brachten zudem Hersteller von Ölprodukten ins Spiel. Beides sind Bereiche, in denen es starke belarussische Staatsunternehmen gibt. Einigkeit besteht in der EU darüber, dass Branchen oder Unternehmen ausgewählt werden sollen, mit denen man die Staatsführung möglichst hart und die Bevölkerung möglichst wenig trifft.

(c-st/dpa)