Präsidentenwahl in Nicaragua Sandinisten feiern Sieg Ortegas
Managua (RPO). Der frühere marxistische Guerillero und Staatschef Daniel Ortega hat sich bei der Präsidentschaftswahl in Nicaragua offenbar eine dritte Amtszeit gesichert. Laut offiziellem Zwischenergebnis vom Montag nach Auszählung von knapp einem Drittel der Wahlbezirke kam er auf 64 Prozent der Stimmen. Westliche Wahlbeobachter berichteten von Behinderungen ihrer Arbeit während des Urnengangs.
"Das ist ein Sieg für das Christentum, den Sozialismus und die Solidarität", sagte Ortegas Ehefrau und Sprecherin Rosario Murillo. Ortega lag laut dem Zwischenergebnis klar vor seinen Herausforderern. Sein wichtigster Konkurrent, der Radiomoderator Fabio Gadea, erreichte nach Angaben der Wahlbehörden rund 29 Prozent der zunächst ausgezählten Stimmen. An dritter Stelle lag demnach weit abgeschlagen der ehemalige liberale Präsident Arnoldo Alemán.
Unterstützung aus Venezuela?
Anhänger von Ortegas Nationaler Sandinistischer Befreiungsfront (FSLN) feierten bereits den Sieg des 65-Jährigen. Am Sonntag war es zu Zusammenstößen zwischen Oppositionellen und FSLN-Anhängern gekommen. Kritiker werfen Ortega unter anderem vor, finanzielle Hilfen in Höhe von umgerechnet knapp 1,2 Milliarden Euro von Venezuelas Präsident Hugo Chávez angenommen zu haben.
Wahlbeobachter aus der Europäischen Union und den USA berichteten von Behinderungen ihrer Arbeit während des Urnengangs. Der Chef der EU-Beobachtermission, Luis Yánez, sprach von "manchmal unerklärlichen Hindernissen" und "Betrug". Dante Caputo, Leiter des Beobachterteams der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), sagte, seinen Mitarbeitern sei der Zugang zu mehreren Wahllokalen verwehrt worden. Etliche Wähler beklagten einen Mangel an Wahlunterlagen.
Gegen Drogenkriminalität
Der frühere Guerilla-Kämpfer Ortega gilt mittlerweile als deutlich gemäßigt. Positiv angerechnet wird ihm, dass es bisher gelungen scheint, ein Übergreifen der verheerenden Drogenkriminalität aus den Nachbarländern auf Nicaragua zu verhindern. Ortegas Verbindungen zu Ländern wie dem Iran ziehen international jedoch Argwohn auf sich.
Laut Verfassung hätte der seit 2006 amtierende Ortega eigentlich nicht noch einmal zur Wahl antreten dürfen - die nicaraguanische Verfassung erlaubt nur zwei nicht unmittelbar aufeinander folgende Amtszeiten. Ortega war bereits von 1985 bis 1990 ein erstes Mal Präsident. In einem umstrittenen Urteil hatte der Oberste Gerichtshof des Landes diese Regelung jedoch aufgehoben und so den Weg für eine dritte Amtszeit freigemacht.
Um auf Anhieb gewählt zu werden, muss ein Kandidat mindestens 40 Prozent der Stimmen erhalten oder 35 Prozent mit fünf Prozentpunkten Abstand zum Zweitplatzierten. In Nicaragua ist der Präsident gleichzeitig Staats- und Regierungschef.
