Kaukasus-Krise: Saakaschwili macht Europa mitverantwortlich

Kaukasus-Krise : Saakaschwili macht Europa mitverantwortlich

Tiflis (RPO). Michail Saakaschwili hat schwere Vorwürfe gegen Europa erhoben. Nach einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice hat der georgische Präsident die europäischen Staaten für die Krise im Kaukasus mit verantwortlich gemacht.

Europa trage einen Teil der Schuld, weil es Russlands Vorgehen in der abtrünnigen Provinz Südossetien "schweigend" hingenommen habe, sagte Saakaschwili am Freitag nach einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice.

Gleichzeitig wandte sich der georgische Präsident gegen die Präsenz russischer Truppen im eigenen Land. Georgien werde nicht die Besatzung auch nur "eines Quadratkilometers" seines Territoriums hinnehmen, sagte Saakaschwili weiter. Derzeit sei aber noch ein "bedeutender Teil" Georgiens von ausländischem Militär besetzt.

Bei einer Pressekonferenz mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Tiflis gab Saakaschwili die Unterzeichnung einer Waffenstillstandsvereinbarung im Kaukasus-Konflikt bekannt. Mit der Vereinbarung, die auf internationale Vermittlung zurückgeht, soll der vor einer Woche begonnene kriegerische Konflikt mit Russland überwunden werden.

Abzug der russischen Truppen gefordert

Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte einen "sofortigen" Abzug der russischen Truppen aus Georgien angesichts und verwies auf den von der EU vermittelten Sechs-Punkte Plan für einen Waffenstillstand. Gleichzeitig warb sie für eine "neutrale" internationale Friedenstruppe in Georgien.

Zuvor hatte die Kanzlerin die russischen Militäraktionen in Georgien als unverhältnismäßig kritisiert. Der vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgelegte Waffenstillstandsplan müsse nun umgehend verwirklicht werden, und die russischen Truppen müssten sich aus dem Kerngebiet Georgiens wieder zurückziehen.

Der Sechs-Punkte-Plan fordert Georgien zu Zugeständnissen an Moskau und die beiden abtrünnigen Provinzen auf. Eine russische Friedenstruppe soll das ausdrückliche Recht erhalten, über die Grenzregion Südossetien hinaus bis zu zehn Kilometer weit in Georgien zu patrouillieren.

Erster Teil von Merkels Vermittlungsmission

Merkels Reise nach Sotschi am Schwarzen Meer, nur 35 Kilometer von der georgischen Grenze entfernt, war der erste Teil einer Vermittlungsmission in dem vor einer Woche eskalierten Konflikt um die abtrünnigen georgischen Regionen. Am Sonntag wird sich die Kanzlerin in der georgischen Hauptstadt Tiflis mit Präsident Michail Saakaschwili treffen.

Bereits am Freitag traf US-Außenministerin Condoleezza Rice in Tiflis ein. Einen Besuch in Russland hat sie allerdings nicht geplant. Bush verschärfte vor ihrer Ankunft den Ton gegenüber Russland. Er warf Moskau "Schikane und Einschüchterung" Georgiens vor. Der Kalte Krieg sei vorbei, und ein "streitsüchtiges Verhältnis" mit den USA könne nicht im Interesse Russlands sein, sagte er in Washington. Wie Merkel forderte Bush einen Rückzug russischer Truppen.

Merkel: "Nicht wieder 15 Jahre verstreichen lassen" Merkel setzte sich in Sotschi für eine nachhaltige Lösung des Kaukasus-Konflikts ein. "Wir können nicht wieder 15 Jahre verstreichen lassen, ehe hier stabile Lösungen gefunden werden", sagte sie. Die Kanzlerin betonte, dass die territoriale Integrität Georgiens nicht angetastet werden dürfe. Neben dem Abzug der Truppen aus dem georgischen Kerngebiet forderte sie die Entsendung weiterer internationaler Beobachter und die Ermöglichung der humanitären Hilfe für das georgische Kerngebiet und Südossetien.

Menschenrechtsorganisation berichtet über Streubombeneinsatz

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf den russischen Streitkräften vor, während der Kämpfe in Georgien Streubomben gegen Zivilpersonen eingesetzt zu haben. Die Luftwaffe habe über der Stadt Gori und der Ortschaft Ruisi Streumunition abgeworfen, die mindestens elf Menschen getötet habe, erklärte die in New York ansässige Organisation. Dutzende Menschen seien verletzt worden. Moskau wies die Vorwürfe zurück.

Streubomben enthalten hunderte kleiner Sprengsätze. Ihre Explosionswirkung erfasst etwa eine Fläche von der Größe eines Fußballfeldes. Nicht explodierte Sprengsätze stellen über Jahre hinweg eine tödliche Gefahr dar.

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(afp)
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