Kaukasus-Krieg Russland will Beweise für georgische Gräueltaten vorlegen
Washington/Moskau (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich heute mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew. Moskaus Botschafter kündigte an, man werde der Kanzlerin Beweise für georgische Kriegsverbrechen vorlegen. Zeitgleich berichtet Georgiens Regierung, russische Soldaten zögen "plündernd und vergewaltigend" durchs Land.
Pulverfass Kaukasus
Unmittelbar vor der Ankunft von Merkel und US-Außenministerin Condoleezza Rice im Kaukasus überziehen sich Russland und Georgien gegenseitig mit Vorwürfen. Die Beschuldigungen wiegen schwer. Von Gräueltaten ist die Rede.
Der russische Botschafter in Berlin sagte der "Bild"-Zeitung, dass die Kanzlerin bei ihrem Treffen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Freitag in Sotschi Beweise für georgische Kriegsverbrechen in der abtrünnigen Provinz Südossetien erhalten werde. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili, der Rice in Tiflis empfängt, beklagte, dass tausende russische Paramilitärs "plündernd und vergewaltigend" durch das Land zögen.
"Frauen und Kinder ermordet"
Botschafter Wladimir Kotenew sagte im "Bild"-Interview, dass die georgischen Truppen Frauen und Kinder ermordet, Kirchen voller Flüchtlinge angezündet und ganze Dörfer niedergewalzt hätten. "Wir können dafür konkrete Beweise vorlegen", sagte Kotenew weiter. Außerdem werde Medwedew Merkel vor einem zu großen Einfluss der osteuropäischen EU-Staaten auf die EU-Russland-Politik warnen. Das Treffen im Schwarzmeer-Ort Sotschi, wo Merkel ursprünglich die Sportstätten für die Olympischen Winterspiele 2014 besichtigen wollte, steht nach einer kurzfristigen Programmänderung im Zeichen der Georgien-Krise.
Saakaschwili sagte am Donnerstag, dass die russische Armee noch immer ein Drittel des georgischen Staatsgebiets kontrolliere. Nach Angaben des georgischen Innenministeriums rollten trotz des vereinbarten Rückzugs am Donnerstagabend rund 130 russische Panzerfahrzeuge weiter ins Landesinnere von Georgien vor. Die Kolonne habe in der Nähe der westgeorgischen Stadt Senaki Stellung bezogen. Georgien erneuerte am Donnerstag vor dem International Gerichtshof (IGH) in Den Haag seine Klage gegen mutmaßliche russische Menschenrechtsverletzungen. Dabei beantragte Tiflis nach IGH-Angaben Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz seiner Zivilbevölkerung.
USA erhöhen den Druck
Die US-Regierung erhöhte vor der Ankunft von Rice in Tiflis den Druck auf Moskau. Verteidigungsminister Robert Gates sagte, durch das russische Vorgehen im Kaukasus könnten die bilateralen Beziehungen "über die nächsten Jahre hinweg nachteilig" beeinflusst werden. Der Pentagon-Chef forderte Moskau auf, "sein aggressives Gebaren in Georgien" einzustellen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drückte in New York seine "tiefe Besorgnis" über die humanitäre Lage in den Krisengebieten aus. Die Konfliktparteien müssten den Zugang für Hilfsorganisationen sicherstellen. Durch die Gefechte wurden nach UN-Angaben rund 100. 000 Menschen in die Flucht getrieben.
Russland gibt sich flexibel
Russland stellte unterdessen eine rasche Einigung auf einen neuen UN-Resolutionsentwurfs zum Kaukusus-Konflikt in Aussicht. Es sollte möglich sein, einen Entwurf auf der Basis des EU-Friedensplans zügig in den Sicherheitsrat einzubringen, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Am Montag hatte Russland einen ersten Resolutionsentwurf zum Kaukasus-Konflikt abgelehnt.
Russland und Georgien hatten in der Nacht zum Mittwoch grundsätzlich einem Sechs-Punkte-Plan zugestimmt, für den Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy als amtierender EU-Ratspräsident in beiden Ländern geworben hatte. Das Dokument sieht nach französischen Angaben neben einer Waffenruhe vor, dass die georgischen Truppen sich in ihre üblichen Quartiere zurückziehen und die russische Armee hinter die Grenzen "vor Ausbruch der Feindseligkeiten".
Nach Informationen von "Spiegel Online" ist in Georgien eine deutsche Familie unter lebensgefährlichen Beschuss geraten. Als Unbekannte in der Nähe von Gori das Auto der Familie beschossen, seien der 43-jährige Sönke T. aus Lübeck und seine aus Georgien stammende Frau schwer verletzt worden, berichtete das Online-Magazin am Donnerstagabend unter Berufung auf den Familienvater. Ihre beiden ein und vier Jahre alten Kinder wurden leicht verletzt. Der Vorfall ereignete sich demnach bereits am Dienstag.
