Ukraine-Konflikt Russland warnt EU vor weiteren Sanktionen
Moskau · Russland hat für den Fall neuer EU-Sanktionen eine "Reaktion" angekündigt. Die EU hatte sich am Freitag trotz der Einigung auf eine Waffenruhe in der Ostukraine neue Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verständigt. Die Lage zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten ist trotz Waffenstillstand ist gespannt.
Der Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten hat am Samstag weitgehend gehalten. Vereinzelte Schüsse und die große Skepsis der Bevölkerung zeigten aber, wie groß das Misstrauen und wie verhärtet die Fronten sind. Am Samstagmorgen hatten die Separatisten der ukrainischen Armee vorgeworfen, die Waffenruhe gebrochen zu haben.
Am Nachmittag äußerten sie sich gemäßigter: "Im Moment sieht alles gut aus", sagte ein unter dem Spitznamen Montana bekannter Rebellenkommandeur. Er schränkte zugleich ein: "Wir wissen aber, dass sie (die ukrainische Seite) das nur ausnutzen, um mehr Truppen und Munition heranzubringen, um uns mit neuer Kraft zu schlagen." "Ich würde (dem ukrainischen Präsidenten Petro) Poroschenko nicht trauen", fügte er hinzu. In Kiew sagte ein Sprecher des Sicherheitsrates, die Regierungstruppen unterstützten die Waffenruhe und befolgten streng die Befehle des Oberbefehlshabers.
EU plant weitere Sanktionen
Unterdessen drohte Russland mit Gegenmaßnahmen, sollte die EU am Montag neue Sanktionen beschließen. "Sollte die neue Liste der Sanktionen der Europäischen Union in Kraft treten, wird es zweifelsohne eine Reaktion von unserer Seite geben", teilte das russische Außenministerium am Samstag mit. Mit der Ankündigung neuer Sanktionen sende die EU ein "Signal der direkten Unterstützung der 'Kriegspartei' in Kiew". kritisierte das Ministerium. Die EU sollte sich vielmehr für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau des Donbass einsetzen.
Die EU hatte sich am Freitag trotz der vereinbarten Waffenruhe für den Osten der Ukraine im Grundsatz auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt. Diese sehen insbesondere eine "Ausweitung im Bereich Kredite und Dual-Use vor", also bei Gütern, die zivil und militärisch genutzt werden können. Zudem sollen weitere Reisebeschränkungen ausgesprochen und Auslandsvermögen eingefroren werden.
Das Sanktionspaket soll am Montag offiziell beschlossen werden. In den EU-Staaten gibt es aber auch Stimmen, die eine Aussetzung weiterer Strafmaßnahmen gegen Russland befürworten, sollte es bei der Lösung des Ukraine-Konflikts Fortschritte geben und die Waffenruhe dauerhaft sein.
Feuerpause: "Ein Anfang vom Ende der Krise"
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung vom Samstag, die vereinbarte Feuerpause sei "allenfalls ein Anfang vom Ende der Krise". US-Präsident Barack Obama hatte bereits am Freitag seine Skepsis zum Ausdruck gebracht und gefordert, an der Sanktionspolitik vorerst festzuhalten.
Die Nato beschloss als Reaktion auf den Konflikt mit Russland bei ihrem Gipfeltreffen in Wales den Aufbau einer neuen Kriseneingreiftruppe und einen Aktionsplan für Osteuropa. Moskau warf der Nato vor, die vermeintliche russische Verwicklung in der Ukraine als Vorwand zu verwenden, um ihre Präsenz entlang Russlands Grenze auszuweiten. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warf den USA und Russland am Samstag eine "geopolitische Schlacht" um Einfluss in der Ukraine vor.
