Bis Ende 2017 Russland verlängert Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel
Moskau · Viele westliche Lebensmittel dürfen auch weiter nicht nach Russland eingeführt werden. Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot bis Ende 2017 verlängert.
Es gilt für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht. Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 verhängten EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängt. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.
Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.
Eine Aufhebung ihrer Sanktionen machen die Europäer von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig. Dort gab es zuletzt keine wesentlichen Fortschritte mehr, unter anderem kamen die Pläne für Lokalwahlen in der von Separatisten kontrollierten Ostukraine nicht voran. Auch die vereinbarte Waffenruhe wurde zuletzt immer wieder verletzt, die Sicherheitslage im Osten des Landes gilt als fragil.
Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.
