1. Politik
  2. Ausland

Russland - USA schließen Schlupfloch für russischen Zahlungsverkehr​

Schuldenrückzahlung für Kreml blockiert : USA stopfen Schlupfloch für russischen Zahlungsverkehr

Die USA kappen die Möglichkeit, Zahlungen für russische Staatsschulden über US-Banken abzuwickeln. Dadurch droht Russland Ende Juli ein Zahlungsausfall. Der Schritt wurde von Investoren aber bereits erwartet.

Die USA beenden am (morgigen) Mittwoch die letzte Möglichkeit Russlands, seine Milliardenschulden an internationale Investoren zurückzuzahlen. In einer Mitteilung des US- Finanzministeriums vom Dienstag hieß es, eine Lizenz, die Russland weiterhin die Bezahlung seiner Gläubiger über amerikanische Banken erlaubt, werde nicht verlängert. Russland könnte damit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen.

Mit der ersten Runde der Sanktionen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gab das US-Finanzministerium Banken die Genehmigung, Anleihezahlungen aus Russland weiter zu bearbeiten. Dieses Zeitfenster schließt sich am 25. Mai um Mitternacht. Es hatte sich bereits abgezeichnet, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden nicht willens ist, die Frist zu verlängern.

Ohne die Genehmigung, US-Banken zu nutzen, hätte Russland keine Möglichkeit, seine Schulden bei ausländischen Anleiheinvestoren zu begleichen. Der Kreml nutzte dazu bislang JPMorgan Chase und Citigroup.

Der Kreml scheint mit dem Schritt gerechnet zu haben. Das russische Finanzministerium zahlte zwei im Mai fällige Anleihen bereits am Freitag, also vor Fristablauf am 25. Mai. Die nächsten Zahlungen stehen am 23. Juni an. Für sie gilt eine 30-tägige Nachfrist, so dass Ende Juli ein russischer Zahlungsausfall für Schulden im Ausland erklärt werden müsste. Es wäre der erste seit der Russischen Revolution 1917.

Der prominente Finanzanwalt Jay Auslander, der an Prozessen unter anderem zur Schuldenkrise in Argentinien beteiligt war, sagte, ein Zahlungsausfall Russlands zum jetzigen Zeitpunkt werde kaum Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Russland sei bereis seit Monaten von den globalen Finanzmärkten ausgeschlossen, und Investoren hätten einen Ausfall erwartet und sich zurückgezogen. Beamte der Biden-Regierung haben sich ähnlich geäußert. Ratingagenturen wie Standard & Poor's und Moody's haben die Kreditwürdigkeit des Landes bereits auf Ramschstatus herabgestuft.

(peng/dpa)