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Russland und USA: Putin will Garantie für Absage an Nato-Osterweiterung

Virtueller Gipfel geplant : Putin will von Biden Garantie für Absage an Nato-Osterweiterung

Im Kreml und im Weißen Haus laufen Vorbereitungen für ein Telefonat der Präsidenten von Russland und den USA. Moskau gibt vorab preis, welche Forderungen Wladimir Putin stellen will. Die Ukraine warnt vor dem Risiko einer möglichen Eskalation Ende Januar.

Kremlchef Wladimir Putin will angesichts wachsender Spannungen von US-Präsident Joe Biden eine verbindliche Zusage für einen Verzicht auf eine Nato-Osterweiterung verlangen. Die Forderung wolle der russische Präsident in einem Telefonat mit Biden stellen, das in den kommenden Tagen geplant sei, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow am Freitag vor Reportern.

Moskau dringe auf ein rechtlich bindendes Dokument, das neben einer Absage an eine weitere Nato-Expansion gen Osten eine Stationierung von Waffensystem „in Territorien von Nachbarländern, darunter der Ukraine“, ausschließt, „die uns bedrohen würden“. Auf solche Vereinbarungen bestehe Moskau schon seit langem, ergänzte Uschakow. Diese seien angesichts der zunehmenden Spannungen umso dringlicher geworden. „Es kann einfach nicht so weitergehen.“

Die Ukraine und der Westen sind zunehmend besorgt über eine russische Truppenaufstockung im Grenzgebiet zur Ukraine und befürchteten eine Invasion. Moskau bestreitet eine solche Absicht und beschuldigte Kiew und seine westlichen Verbündeten, mit solchen Behauptungen eigene aggressive Pläne zu verschleiern. Zuletzt warnte Putin, dass jegliche Präsenz von Nato-Truppen und Waffen auf ukrainischem Boden eine „rote Linie“ darstellen würde. Die USA wiederum drohten Russland mit den bisher härtesten Sanktionen im Falle eines Angriffs auf die Ukraine.

Deren Verteidigungsminister Oleksi Resnikow gab am Freitag in Kiew vor Abgeordneten die Einschätzung ab, dass Russland mehr als 94 000 Soldaten in der Nähe der gemeinsamen Grenze zusammengezogen habe. Der Geheimdienst analysiere derzeit alle Szenarien, darunter auch die schlimmsten, sagte Resnikow am Freitag vor Abgeordneten des Parlaments. Es bestehe das Risiko einer Eskalation Ende Januar.

„Er (der Geheimdienst) stellt fest, dass die Wahrscheinlichkeit einer groß angelegten Eskalation aufseiten Russlands besteht“, sagte der Minister. „Der wahrscheinlichste Zeitpunkt, zu dem (Russland) zur Eskalation bereit sein wird, ist Ende Januar.“ Resnikow fügte jedoch hinzu, eine Eskalation sei wahrscheinlich, aber nicht sicher, „und unsere Aufgabe besteht darin, sie zu verhindern“. Die Ukraine werde nichts tun, was Russland provozieren könnte, sei aber bereit, im Fall eines Angriffs zu reagieren. „Die Ukraine ist am meisten an einer politischen und diplomatischen Lösung interessiert“, sagte der ukrainische Verteidigungsminister.

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Der russische Abgeordnete Konstantin Kossatschew bekräftigte am Freitag, Russland plane keinen Angriff auf die Ukraine. „Wir haben keine verstärkten militärischen Aktivitäten nahe der ukrainischen Grenzen. Es gibt keine Vorbereitungen für eine Offensive“, sagte Kossatschew dem staatlichen russischen Fernsehsender Russia-24.

Für zusätzliche Spannungen hatten am Donnerstag indes Äußerungen des Chefs des von prorussischen Separatisten dominierten Gebiets in der ostukrainischen Region Donezk gesorgt. Er könne sich für militärische Hilfe an Moskau wenden, sollte die Region mit einem ukrainischen Angriff konfrontiert sein, sagte Denis Puschilin im russischen Staatsfernsehen. Der Kreml ist besorgt, dass die Ukraine mit Gewalt die Kontrolle über die Rebellengebiete im Osten zurückerobern könnte.

(mcv/dpa)