Russland: Umstrittenes Agenten-Gesetz für Medien beschlossen

Russland : Umstrittenes Agenten-Gesetz für Medien beschlossen

Das russische Oberhaus hat das umstrittene Agenten-Gesetz angenommen. Es sieht eine stärkere Kontrolle ausländischer Medien vor. Auch die Deutsche Welle könnte betroffen sein.

Russland kann demnach Medien mit Finanzierung aus dem Ausland zwingen, sich als "ausländische Agenten" zu kennzeichnen. Der Föderationsrat stimmte am Mittwoch in Moskau mit großer Mehrheit für die Novelle.
Zuletzt muss noch Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterschreiben, was als Formsache gilt. Die Staatsduma hatte die Gesetzesänderung am 15. November durchgewunken.

Das Justizministerium hat bereits mehrere Medien gewarnt, dass sie betroffen sein könnten. Darunter waren auch die namhaften US-Sender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty. Wegen dehnbarer Formulierungen könnte das Gesetz aber deutlich mehr Medien betreffen.

Auch der Name der Deutschen Welle war bereits gefallen, die sich aus Staatsmitteln finanziert. Moskau betont, dass es mit dem Gesetz lediglich auf eine ähnliche Maßnahme der USA gegen den russischen Auslandssender RT reagiert.

Aus dem Ausland gab es scharfe Kritik an dem Gesetz. Auch der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten hatte sowohl den Inhalt als auch den Ablauf der Änderung kritisiert.

Das Projekt orientiert sich an einem international kritisierten Gesetz von 2012, das Nichtregierungsorganisationen vorschreibt, sich als "ausländische Agenten" zu kennzeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Viele werten dies als Stigma für ihre Arbeit. Zudem bedeutet es einen hohen bürokratischen Aufwand für die Betroffenen.

(dpa)