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Russland-Ukraine - Wladimir Putin kündigt Teilmobilisierung an​

Krieg in der Ukraine : Wladimir Putin kündigt Teilmobilisierung an

Die Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland könnte eine neue Eskalationsstufe erreichen: Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Teilmobilisierung der Streitkräfte angekündigt.

Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache. Die Teilmobilisierung beginne noch an diesem Mittwoch.

Es gehe darum russische Gebiete zu verteidigen, sagte Putin am Mittwoch in der Fernsehansprache. Russlands Ziel sei es die ostukrainische Region Donbass zu befreien. Der Westen habe keinen Frieden zwischen der Ukraine und Russland gewollt, vielmehr wolle er Russland zerstören. Russland werde alle seine Ressourcen nutzen um sein Volk zu verteidigen. Das Dekret zur Teilmobilisierung sei unterzeichnet, die Mobilisierung beginne noch am Mittwoch. „Es handelt sich um eine Teilmobilisierung, das heißt, nur die Bürger, die sich derzeit in der Reserve befinden, werden der Wehrpflicht unterliegen“, sagte Putin weiter. Es sei ein guter Vorschlag des Verteidigungsministeriums, diese Reservisten, die bereits gedient hätten und über „einschlägige Erfahrungen verfügen, zu mobilisieren“. Sie würden den gleichen Status und die gleiche Bezahlung bekommen wie die jetzigen Vertragssoldaten und auch vor dem Fronteinsatz noch einmal militärisch geschult, versicherte er. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte, dass 300.000 Menschen für das Militär teilmobilisiert werden. Dies betreffe rund ein Prozent der Ressourcen von 25 Millionen.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat in einem Fernsehinterview Details zur angekündigten Teilmobilmachung der Streitkräfte erläutert. Eingezogen würden 300.000 Reservisten, sagte der Minister. Wehrpflichtige und Studenten seien nicht betroffen, sondern ausschließlich Reservisten mit Kampf- und Diensterfahrung. Schoigu zufolge wurden in der Ukraine seit Beginn des russischen Militäreinsatzes 5937 eigene Soldaten getötet. Westliche Schätzungen der russischen Verluste gehen dagegen in die Zehntausenden. Es ist das dritte Mal, dass das russische Militär sich zu den Todesopfern in der Ukraine äußert. Die letzte Aktualisierung erfolgte Ende März, als das Verteidigungsministerium in Moskau die Zahl von 1351 getöteten russischen Soldaten in der Ukraine nannte.

Wladimir Putin kündigt Teilmobilisierung an

Schoigu bezifferte die Zahl getöteter ukrainischer Soldaten mit mehr als 60.000. Hinzu kämen fast 50.000 Verletzte, so dass die „Verluste“ insgesamt bei mehr 100.000 lägen. Damit habe die Ukraine mehr als die Hälfte ihrer einstigen Streitkräfte, die anfangs aus mehr als 200.000 Menschen bestanden haben sollen, verloren, behauptete Schoigu. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.

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Die angekündigte Teilmobilmachung Russlands zeigt nach Worten des ukrainischen Präsidentenberaters Mychailo Podoljak, dass der Krieg für Russland nicht nach Plan laufe. Der Schritt sei zu erwarten gewesen. Die anderen Äußerungen Putins seien rhetorisch, sagt Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Ziel sei es, den Westen für den Krieg und die sich verschlechternde Wirtschaftslage in Russland verantwortlich zu machen.

Deutschland hat der Ukraine nach der Teilmobilisierung Russlands in einer ersten Reaktion weiterhin Unterstützung zugesagt. Man werde über den falschen und schlimmen Schritt Russlands beraten, sagt Vize-Kanzler Robert Habeck. Klar sei aber, dass man die Ukraine weiter vollumfänglich unterstützen werden.

In seiner Rede warf Putin dem Westen zudem vor, Russland atomar zu erpressen. Russland habe „viele Waffen, um darauf zu antworten“. Er bluffe nicht.

Zudem kündigte Putin die mögliche Annexion ukrainischer Gebiete mithilfe der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten an. „Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk, in den Gebieten Cherson und Saporischschja treffen, unterstützen wir“, sagte er in der Fernsehansprache. Neben den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine wollen auch die von Russland besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Die zeitgleichen Scheinreferendum sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Auch diesmal ist eine Anerkennung nicht in Sicht. Der Westen reagierte mit Sanktionen. Allerdings hatte Russland stets betont, sich durch die Strafmaßnahmen der EU und der USA nicht von seinen Zielen in der Ukraine abbringen zu lassen.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine hat die Führung in Kiew ihre Landsleute vor einer Abstimmung gewarnt. „Jedwede Beteiligung an den „Referenden“ wird als Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gewertet“, schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak am Dienstagabend auf Twitter. Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium in einer Erklärung die Organisation der Scheinreferenden schon für strafbar erklärt. Auch Vizepremier Iryna Wereschtschuk rief dazu auf, die Abstimmung zu ignorieren - „und damit der Armee und sich selbst zu helfen“. Wer einen russischen Pass beantrage, müsse mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen, sagte sie im ukrainischen Fernsehen.

Die russische Politologin Tatjana Stanowaja meinte, dass Putin sich nach dem Scheitern seiner ursprünglichen Pläne, die Gebiete in der Ukraine rasch einzunehmen, zu den Beitrittsreferenden entschieden habe. Nach Aufnahme der Regionen habe er die Möglichkeit, die Territorien unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu verteidigen. Damit habe er seinen Einsatz in dem Krieg deutlich erhöht.

Die Separatisten in Donezk und Luhansk hatten angesichts des jüngsten ukrainischen Vormarsches gefordert, solche „Abstimmungen“ schnell anzusetzen. Russland hat seinen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar unter anderem mit der „Befreiung“ der Gebiete Donezk und Luhansk begründet. Zunächst konnte das russische Militär große Teile der Ost- und Südukraine erobern.

Zuletzt allerdings musste der Kreml eine empfindliche Niederlage hinnehmen, die russischen Truppen zogen sich nach ukrainischen Angriffen fast völlig aus dem Gebiet Charkiw zurück. Die Staatspropaganda warnte danach vor einer möglichen verheerenden Niederlage in dem Krieg. Dagegen betont die russische Militärführung immer wieder, dass alles nach Plan laufe und alle Ziele erreicht würden.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Wladimir Putin - eitel, autoritär, entschlossen

(felt/Reuters)