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Russland: Ukraine-Gipfel in Berlin eventuell verschoben

Nach Kritik an Kiew : Russland zweifelt am Termin für neuen Ukraine-Gipfel in Berlin

Russland zweifelt am Zustandekommen eines neuen Gipfeltreffens zur Lösung des Ukrainekonflikts im Frühjahr in Berlin. Vize-Außenminister Rudenko machte Kiew dafür verantwortlich, das zu wenig für eine Umsetzung der Vereinbarungen von Paris unternommen würde.

Bislang habe es nur einen Gefangenenaustausch gegeben, sagte er der Agentur Ria Nowosti am Dienstag. „Der Rest wurde nicht erfüllt.“ Er meinte: „Das Verhalten der Ukrainer in der Kontaktgruppe und die Aussagen aus Kiew lassen Zweifel aufkommen, dass dies bis April möglich sein wird.“ Die Ukraine und die prorussischen Separatisten hätten unter anderem zugesagt, weitere Streitkräfte von der Front abzuziehen, sagte Rudenko.

Bei dem Gipfel Anfang Dezember gab es auch ein Bekenntnis zur „Steinmeier-Formel“ für einen Sonderstatus der Regionen Luhansk und Donezk. Die nach dem Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) benannte Formel regelt, dass diesen Gebieten ein temporärer Sonderstatus gewährt werden solle, der bereits am Tag einer Wahl in Kraft treten soll.

Ohne echte Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Pakets sei es noch nicht möglich, über die genauen Termine für einen neuen Gipfel im sogenannten Normandie-Format zu sprechen, sagte Rudenko. In dem Konflikt vermitteln Deutschland und Frankreich. Für die Umsetzung der Vereinbarungen ist die Kontaktgruppe zuständig.

Am vergangenen Sonntag hatte der ukrainische Verteidigungsminister Andrej Sagorodnjuk drei weitere sogenannte Entflechtungsstellen für einen Truppenrückzug genannt. Doch seien dies bisher nur Vorschläge, denen von Separatistenseite zugestimmt werden müsse sagte er.

In dem seit April 2014 währenden Konflikt sind UN-Schätzungen zufolge bislang rund 13 000 Menschen getötet worden. In den Regionen Luhansk und Donezk stehen sich prorussische Separatisten und Soldaten der ukrainischen Armee gegenüber.

(ala/dpa)